 Wettbewerbsrecht oder Knebelverträge? / Glos muss sich mehr um die Gesundheitsreform kümmern
Geschrieben am 15-11-2006 |
Berlin (ots) -
Der Branchenverband Pro Generika hat Bundeswirtschaftsminister
Glos aufgefordert, sich stärker in die Diskussion um die
Gesundheitsreform einzuschalten. "Die Große Koalition will
Ausschreibungen von Arznei- und Hilfsmitteln, will Rabattverträge
zwischen Arzneimittelherstellern und Krankenkassen entwirft aber
dafür keinen Ordnungsrahmen; hier ist das Wirtschaftsministerium zum
Handeln geradezu gezwungen", erklärte Pro Generika-Geschäftsführer
Hermann Hofmann.
Die Rabattverträge müssen nach Auffassung des Verbandes dem
Wettbewerbsrecht unterliegen. Im laufenden Gesetzgebungsverfahren
muss dafür gesorgt werden, so die Forderung von Pro Generika, dass
das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen voll angewendet wird. Es
dürfe keine Sonderregelung im Gesundheitswesen geben, die die
Unternehmen benachteiligten.
"Da das Gesundheitsministerium mit wettbewerbsrechtlichen Fragen
eher nachlässig und zu sorglos umgeht, muss sich der
Wirtschaftsminister als ordnungspolitisches Gewissen der Regierung
hier einschalten", betonte Hofmann.
Wenn der Gesetzgeber keinen klaren Ordnungsrahmen schafft, werden
weitere Krankenkassen versuchen, Arzneimittelhersteller in
"Knebelverträge" zu zwingen, wie es aktuell die AOKen versuchen. "Ein
Unternehmen, das den AOK-Rabattvertrag unterschreibt, setzt sich
einem ruinösen Preisdruck aus", erläuterte Hofmann. Er bedauerte die
Entscheidung des Bundeskartellamts, nicht gegen diesen Vertrag
vorzugehen. "Nach unserer Ansicht versuchen die AOKen ein Nachfrage-
und Preiskartell zu installieren", kritisierte Hofmann.
Gleichzeitig stellte der Verband klar, dass die Pharmaunternehmen
bereit sind, mit Krankenkassen über Rabattverträge zu verhandeln.
"Dazu brauchen wir faire Rahmenbedingungen, damit 'auf Augenhöhe'
verhandelt werden kann und ein Vertrag nicht zum Diktat wird, wie
sich offensichtlich die AOKen das vorstellen."
Originaltext: Pro Generika e.V.
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=54604
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_54604.rss2
Pressekontakt:
Hermann Hofmann
Erster Geschäftsführer
Tel.: (030) 2092 4132
Fax: (030) 2092 4323
info@progenerika.de
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