Bleser/Klöckner: Endlich Gesetzentwurf für Fahrgastrechte vorlegen

Berlin (ots) - Zu den aktuellen Pünktlichkeitsmeldungen der
Deutschen Bahn AG erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB, und die
Verbraucherschutzbeauftragte Julia Klöckner MdB:

Die neuesten Zahlen zur Pünktlichkeit von Intercity-Schnellzügen
im Fernverkehr können nicht zufriedenstellen. Nur 78,5 Prozent
Pünktlichkeit bedeuten, dass jeder vierte Schnellzug sein Ziel nur
mit einer Verzögerung erreicht und der Fahrgast nicht die Leistung
erhält, für die er voll bezahlt. Ein Grund mehr, die Fahrgastrechte
nun endlich gesetzlich zu regeln. Justizministerin Zypries, die sich
um die Federführung bemühte, muss nun auch endlich einen
Gesetzentwurf vorlegen. Denn die Rechte von Fahrgästen sind im
Vergleich zu anderen Geschäftsbereichen noch unterentwickelt.
Verspätete oder ausgefallene Züge stellen eine mangelhafte Leistung
dar - und es ist nicht einzusehen, warum der Kunde den vollen Preis
dafür zahlen muss oder nicht von der Reise zurücktreten kann.

Der Vorschlag der Bahn, Entschädigungen erst ab einer Stunde zu
zahlen, ist unzureichend - man kann doch nicht ernsthaft behaupten,
dass eine Fahrt mit 55-minütiger Verspätung nicht eine mangelhafte
Dienstleistung ist. Der Bahnkunde sollte für den Kauf seiner
Fahrkarte jederzeit die versprochene Dienstleistung erwarten können.
Denn er tritt beim Kauf eines Tickets für eine klar definiertes
Produkt in Vorleistung.

Auch die umständliche Regelung der Gutscheinkarten muss
erleichtert werden: Es sollte auch möglich sein, den Gutscheinwert
durch Überweisung zu erstatten - statt bei Verspätungen auf eine
Gutscheinkarte im Zug warten zu müssen, den man dann an einem
(vorhandenen und geöffneten) Schalter in einen Gutschein umschreiben
lassen und innerhalb einer bestimmten Zeit einlösen muss.

Eine gesetzliche Regelung ist nicht nur für den Verbraucher
wichtig, auch für die Deutsche Bahn AG kann dies ein Ansporn sein, um
wie jedes andere Wirtschaftsunternehmen auch, künftig entweder
pünktlicher zu sein oder bei Problemen mit Baustellen Fahrzeiten
anders zu kalkulieren. Nun liegt es an der Bundesjustizministerin
Zypries, endlich einen Gesetzentwurf für die Verbesserung der
Fahrgastrechte vorzulegen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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