"Reformen sehen anders aus"/ Kolpingwerk fordert Rentenreform aus einem Guss

Köln (ots) - In den laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Erhöhung
des Renteneintrittsalters (Rente ab 67) und zur Erhöhung des
Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung auf 19,9
Prozent sieht das Kolpingwerk Deutschland eine schleichende
Belastungszunahme auf Seiten der Beitragszahler wie der
Rentenbezieher. "Dieser sozialpolitischen Salamitaktik muss eine
Reform aus einem Guss gegenübergestellt werden", bewertet
Kolping-Bundesvorstandsmitglied Ulrich Benedix die Entwicklungen.

Dabei werde eine schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters
auf 67 Jahre im Grundsatz mitgetragen. Dies sei aber nur vertretbar,
wenn eine realistische Chance für Arbeitnehmer ab 50 Jahren auf dem
Arbeitsmarkt gegeben sei. Gelinge die Integration der rentennahen
Jahrgänge in das Erwerbsleben (z.B. im Rahmen der Aktion 50 plus)
nicht, käme die Anhebung der Regelaltersrente einer Rentenkürzung
gleich. Vor diesem Hintergrund sei es verwerflich, dass die
Bundesregierung erst ab dem Jahre 2010 verpflichtet sei, alle vier
Jahre über die Entwicklung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu
berichten. So sei erst 2014 eine Einschätzung darüber abzugeben, ob
die Anhebung der Regelaltersgrenze weiterhin vertretbar sei, obschon
das Gesetz schon zum 1.1.2007 in Kraft treten solle. Wenn es der
Bundesregierung mit der Arbeitsmarkt-integration älterer Menschen
ernst sei, müsse die Berichtspflicht mit dem 1.1.2007 beginnen,
folgert Ulrich Benedix. "Von der daraus hervorgehenden Einschätzung
am 1.1.2011 muss dann abhängig gemacht werden, ob die
Regelaltersrente wirklich ab dem 1.1.2012 schrittweise angehoben
werden kann." Wenn sich die Beschäftigungssituation der rentennahen
Jahrgänge nicht entscheidend verbessere, dürfe auch die Erhöhung der
Regelaltersgrenze kein Thema sein.

Während in der aktuellen Rentenpolitik viel Stückwerk anzutreffen
ist, hat das Kolpingwerk Deutschland mit seinen jüngst vorgelegten
rentenpolitischen Eckpunkten ein in sich schlüssiges Modell für eine
zukunftsfähige Altersvorsorge und -versorgung vorgelegt. Es
orientiert sich an den Maßstäben einer akzeptablen Beitragsbelastung,
der Leistungsbezogenheit der Anwartschaften, des Schutzes vor
Altersarmut und der Schaffung von Anreizen zur zusätzlichen, den
Lebensstandard sichernden Vorsorge. Vorgeschlagen wird die Ergänzung
der gesetzlichen Rentenversicherung um eine Grundsicherung aus
Steuermitteln für jeden Bürger. Sie soll künftig als erste Säule die
bisherigen drei Säulen der Altersversorgung (erwerbslohnbezogene
umlagefinanzierte Rentenversicherung, betriebliche und private
Altersvorsorge) ergänzen. Aus der ersten Säule der Grundsicherung und
der leistungsbezogenen Rente in der zur
Erwerbstätigen-Pflichtversicherung auszubauenden zweiten Säule soll
der heutige durchschnittliche Leistungsumfang der gesetzlichen
Rentenversicherung erreicht werden.

Durch die Grundsicherung wird dem Armutsrisiko begegnet. Eine
Beitragszahlung sichert schon ab dem ersten Euro eine Rente oberhalb
des Grundsicherungsniveaus. Von der auf Erwerbseinkünfte bezogenen
zweiten Säule wird Druck genommen. Die Beitragssätze können entgegen
dem aktuellen Gesetzesentwurf um mehrere Punkte sinken, ohne dass der
gegenwärtige Leistungsumfang der gesetzlichen Rentenversicherung
abnehmen müsste. "So stellen wir uns eine echte Reform vor",
resümiert Kolping-Bundesvorstandsmitglied Gitte Scharlau, die das
Modell Anfang November der Öffentlichkeit präsentierte.

Originaltext: Kolpingwerk Deutschland gGmbH
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