 Rheinische Post: Justizministerin auf Anklagebank
Geschrieben am 16-11-2006 |
Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel
Als Richterin gehörte für Roswitha Müller-Piepenkötter der Umgang
mit Angeklagten zur beruflichen Routine. Seit ihrem Wechsel an die
Spitze des Justizministeriums sitzt die CDU-Politikerin nun erstmals
auf der politischen Anklagebank. Die Opposition nennt die Ermordung
eines 20-Jährigen durch Mithäftlinge in der JVA Siegburg beispiellos
in der Geschichte des Landes. Sie lastet der Ministerin an, sich viel
zu schleppend in das Verfahren eingeschaltet zu haben und die
Parlamentarier nur scheibchenweise mit Informationen zu versorgen.
Tatsächlich machte die Justizministerin gestern keinen untadeligen
Eindruck. Sie schien schlecht präpariert zu sein. Da, wo Daten mit
ein paar Telefonaten längst hätten eingeholt werden können,
verschanzte sie sich hinter ihrem bevorstehenden Besuch in der JVA.
Am Abend dann ließ sie ihren Abteilungsleiter aus dem Ministerium
ellenlange Zahlenkolonnen verlesen, die den unguten Eindruck
erweckten, als sollten hier mögliche Missstände wegschwadroniert
werden. Präzise Antworten auf präzise Fragen hören sich jedenfalls
anders an.
Keine Frage: Souverän wirkte der gestrige Auftritt der Ministerin
wirklich nicht. Doch die Forderung der Opposition nach ihrem
Rücktritt dürfte ins Leere gehen. Regierungschef Rüttgers hält an
seinen Leuten fest jedenfalls so lange es irgend geht.
Originaltext: Rheinische Post
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