 Rheinische Post: Steuerzahlerbund: Regierung manipuliert Existenzminimum zu Lasten der Familien
Geschrieben am 17-11-2006 |
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl
Heinz Däke, hat den neuen Bericht der Bundesregierung zum
Existenzminimum scharf kritisiert. "Der Bericht ist eine
Unverfrorenheit", sagte Däke der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Die Regierung habe es nur durch Rechentricks erreicht, dass die
Steuerfreibeträge für Kinder und damit auch das Kindergeld bis Ende
2008 nicht erhöht werden müssen. Nach den vom Finanzministerium
vorgelegten Zahlen wären die Lebenshaltungskosten in Deutschland seit
2004 gesunken, sagte Däke. Das widerspreche der tatsächlichen
allgemeinen Preisentwicklung. "Offensichtlich hat das
Finanzministerium die Zahlen bewusst kleingerechnet." In dem Bericht,
der der "Rheinischen Post" vorliegt, werden zur Berechnung des
Existenzminimus erstmals niedrigere Lebenshaltungskosten auf
gesamtdeutscher Basis herangezogen. Bisher war das Existenzminimum
auf Grundlage des höheren westdeutschen Niveaus berechnet worden.
Außerdem legt die Regierung in dem Bericht niedrigere Wohnkosten
zugrunde als in den Vorjahren. Dem Existenzminimumbericht zufolge
verharrt der steuerliche Freibetrag bis Ende 2008 für Kinder bei 3648
Euro pro Jahr, für Alleinstehende bei 7664 Euro und für Ehepaare bei
15.329 Euro. Auch der Familienbund der Katholiken kritisierte den
Bericht. "Das ist offensichtlich keine realitätsgerechte Berechnung
der Mindestkosten von Kindern und Erwachsenen", sagte dessen
Präsidentin Elisabeth Bußmann der "Rheinischen Post".
Originaltext: Rheinische Post
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