VN-Konferenz verweigert Verbotsverhandlungen über Streumunition und Landminen - Nichtregierungsorganisationen unterstützen Norwegens Vorschlag einen neuen "Ottawa-Prozess" für Streumunition zu starten

Berlin/Genf (ots) - Die Überprüfungskonferenz zur "VN-Konvention
über konventionelle Waffen (CCW)" in Genf endete am heutigen Freitag
enttäuschend. Besonders die ständigen Mitglieder des
VN-Sicherheitsrates, die sog. "G5-Gruppe", verweigerten hartnäckig
Verhandlungen über neue Protokolle zu Streumunition und
Antifahrzeugminen. Die gut 100 CCW-Staaten verständigten sich deshalb
lediglich auf einen unverbindlichen Meinungsaustausch über die
Möglichkeiten der Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts. Der
Meinungsaustausch soll dabei besonders die technische Zuverlässigkeit
von Streumunition und die mit einem Einsatz dieser Waffen verbundenen
humanitären Konsequenzen thematisieren. Eine Gruppe von 32 Staaten
konnte sich mit ihrer Forderung nach konkreten Verhandlungen über ein
Streumunitionsverbot nicht durchsetzen, da dafür eine
Konsensentscheidung notwenig ist. Auch das Europaparlament hatte noch
vor Konferenzende die EU-Staaten aufgefordert für ein weltweites
Verbot von Streumunition zu stimmen. Das IKRK sprach sich für ein
sofortiges Ende des Einsatzes dieser Waffen aus.

"Wieder einmal hat sich VN-Waffenkonvention als ungeeignetes Forum
erwiesen, humanitäre Probleme, die mit dem Einsatz von Streumunition
und Landminen verbunden sind, angemessen zu adressieren", beklagt
Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine.de. Deutschland
bezeichnete die VN-Waffenkonvention hingegen als ideales Forum,
welches in den letzten 20 Jahren zur Stärkung des humanitären
Völkerrechts beigetragen hat.

Norwegen hatte aus Enttäuschung über das Konferenzergebnis dazu
aufgerufen, einen neuen Verhandlungsprozess außerhalb der
Waffenkonvention zu initiieren. "Deutschland muss jetzt der
norwegischen Initiative folgen und einen neuen "Ottawa-Prozess" für
Streumunition unterstützen, wie bei den Antipersonenminen", fordert
Thomas Gebauer von medico international. Das Aktionsbündnis
Landmine.de fordert die Bundesregierung auf, zu diesem Zweck in 2007
eine Konferenz über ein Verbot von Streumunition zu veranstalten.
Auch die über 180 in der Cluster Munition Coalition (CMC)
zusammengeschlossenen Nichtregierungsorganisationen riefen dazu auf,
der Initiative Norwegens zu folgen.

"Gerade angesichts der aktuellen humanitären Situation im Libanon
ist es unbegreiflich, dass es überhaupt Staaten gibt, die
Verbotsverhandlungen über Streumunition ablehnen", beklagt Gebauer.
Nach UNO Angaben hat Israel 3-4 Millionen Streumunitionen im Libanon
eingesetzt, was bis heute mindestens 160 Opfer gefordert hat.
Nachweisbar fielen laut einer Studie von Handicap International
bislang weltweit über 11.000 Menschen Streumunition zum Opfer, wobei
die Dunkelziffer auf ca. 100.000 geschätzt wird.

Um einen solchen "Ottawa-Prozess" zu verhindern, hatte die
britische Delegation noch kurz vor Ende der Konferenz den
Kompromissvorschlag in Form des unverbindlichen Meinungsaustausches
eingebracht. Ein US Diplomat hatte angekündigt, dass sich die USA
jedem Versuch Streumunition auf die Tagesordnung zu nehmen
widersetzen werden. Die USA betrachten Streumunition als Waffe mit
hohem militärischem Wert, die nicht verboten, sondern zuverlässiger
gemacht werden sollte. Diese Meinung vertritt auch die
Bundesregierung, die sich für Verhandlungen im Rahmen der
VN-Waffenkonvention ausgesprochen hatte. Außenminister Steinmeier
setzte sich zudem vor Verhandlungsbeginn im Deutschen Bundestag für
ein Verbot von Streumunition ein. Während der Konferenz sprach sich
Deutschland aber nur für Verhandlungen über ein Abkommen aus, welches
eine höhere Zuverlässigkeit von Streumunition festschreibt und
Einsatzbeschränkungen in Bezug auf zivile Gebiete regelt. Deutschland
verfügt nach wie vor über mehr als 30 Millionen Streumunitionen.

Streumunition, die über eine Blindgängerrate von weniger als einem
Prozent verfügt, bezeichnet die Bundesregierung als für Zivilisten
ungefährlich. "Angesicht der Situation im Libanon ist es absolut
inakzeptabel zwischen ungefährlicher und gefährlicher Streumunition
zu unterschieden", sagt Francois de Keersmaeker von Handicap
International. Laut UNO werden hunderte Streumunitionsblindgänger im
Libanon von angeblich ungefährlicher Munition verursacht. Wie ein
solcher Abrüstungsschritt verifiziert werden soll, ist allerdings
fraglich, da das deutsche Verteidigungsministerium Testergebnisse von
Streumunitionen geheim hält.

Während der Konferenz trat das Protokoll V der VN-Waffenkonvention
in Kraft. Es verpflichtet zwar die Vertragsstaaten zur Markierung und
Beseitigung von Blindgängermunition, bleibt darüber hinaus aber
unverbindlich. Hilfestellungen bei der Behandlung der von
Kampfmittelrückständen ausgehenden Probleme sind ebenso freiwillig zu
leisten, wie auch Warnungen an die Zivilbevölkerung vor explosiven
Kampfmittelrückständen. Präventive Maßnahmen, wie z.B. Einsatzverbote
für Streumunition, hält das Protokoll V nicht bereit, weshalb es von
vielen Staaten und Nichtregierungsorganisationen aus völlig
unzureichend bezeichnet wird. 25 Staaten haben das Abkommen
unterzeichnet, die USA, China, Russland und Israel gehören nicht
dazu.

Verbotsverhandlungen in Bezug auf Antifahrzeugminen scheiterten am
Widerspruch der USA und Russlands. Deutschland sprach sich in diesem
Zusammenhang für Verhandlungen über ein völkerrechtlich verbindliches
Protokoll aus, welches den Einsatz von Antifahrzeugminen weiterhin
zulässt, aber die Detektierbarkeit der Minen sicherstellt, ebenso wie
deren begrenzte Wirkzeit. "Auch wenn von detektierbaren und
wirkzeitbegrenzten Antifahrzeugminen nur wenige Tage lang Gefahr
ausgehen sollte, dürfte dies aller Erfahrung nach ausreichen,
verheerende Unfälle auch mit Zivilfahrzeugen zu verursachen.
Kriegverläufe sind eben nicht programmierbar", kritisiert Thomas
Küchenmeister. Auch Antifahrzeugminen haben bislang weltweit
zehntausende Opfer gefordert.

Originaltext: Aktionsbündnis Landmine.de
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Pressekontakt:
Thomas Küchenmeister, Leiter Aktionsbündnis Landmine.de AL.de
(in Genf 0175/4964082 oder 030/32661681),

Thomas Gebauer, Geschäftsführer medico international, Vorstand AL.de
(0172/690 6219)

Francois de Keersmaeker Geschäftsführer Handicap International,
Vorstand AL.de (089/547606-14)