 Westfalenpost: Rücktritt, was sonst? Die Verantwortung für den Fall Siegburg
Geschrieben am 17-11-2006 |
Hagen (ots) - Von Wilfried Goebels
Minister tragen die politische Verantwortung für Vorgänge, die
sich in ihrem Amtsbereich ereignen. Soll dieser Grundsatz weiter
gelten, muss Justizministerin Müller-Piepenkötter für den bisher
größten Justizskandal in NRW die Konsequenzen tragen. Eine
Justizministerin, die die Sicherheit im Gefängnis nicht gewährleisten
kann, muss ihren Rücktritt einreichen.
Natürlich kann sie nicht persönlich dafür verantwortlich gemacht
werden, dass das Justizpersonal in der Jugendhaft Siegburg versagt
hat. Aber sie trägt die politische Verantwortung für überbelegte
Haftanstalten, fehlendes Wachpersonal und haarsträubend-brutale
Zustände hinter Gefängnismauern. Dass diese Missstände schon vor
ihrem Amtsantritt herrschten, entlastet die Ministerin nicht. Der
"Fall Siegburg" ist ihr Fall. Das verhängnisvolle Zusammenwirken von
Gewalt, Untätigkeit und menschlichem Versagen im Fall Siegburg
verlangt restlose Aufklärung und politische Konsequenzen. Die
Ministerin ist nicht zu halten.
Originaltext: Westfalenpost
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