WAZ: Konsequenzen aus Foltermord: Der Ministerpräsident hat ein Problem - Kommentar von Hendrik Groth

Essen (ots) - Seiteneinsteiger sollen mehr Professionalität in die
Politik bringen, mit neuen Denk- und Herangehensweisen die
Mechanismen des Politikbetriebs auflockern und so im Endeffekt für
eine bessere Regierung sorgen. Die Theorie wird von der Praxis leider
nicht bestätigt. Das Experiment rund um den Steuerexperten Paul
Kirchhof ging daneben. Ähnlich die Episode um den externen
Wirtschaftsberater von Ex-Kanzler Schröder, Jost Stollmann.

Seit Mitte 2005 ist die Richterin Roswitha Müller-Piepenkötter
Justizministerin in NRW. Vielleicht ist diese Berufung auch im
Zusammenhang mit Seiteneinsteigern ein Missverständnis. Sicherlich
ist Müller-Piepenkötter eine Juristin, die über mehr Kenntnis über
das Justizwesen im Lande verfügt als viele andere. Nur von
Politikmanagement hat die Waltroperin keine Ahnung. Alleine die
verbale Einordnung "Panne" für den Foltermord an einem 20-jährigen
Häftling in Siegburg ist inakzeptabel. Wahrscheinlich hat sich die
Richterin in ihrer kurzen Ministerialzeit zu sehr schon vom
Justizapparat entfernt, um die Brisanz der bestialischen Tat zu
verstehen.

Vor sechs Monaten hat das Bundesverfassungsgericht dem
Jugendstrafvollzug ein schlimmes Urteil ausgestellt. Geändert hat
sich nichts. Der Jugendstrafvollzug ist Ländersache, und somit kann
eindeutig die politische Verantwortung zugewiesen werden. Es geht
nicht darum, dass man jetzt handeln muss, der Auftrag zum Handeln war
vor einem halben Jahr gekommen. Hätte Düsseldorf diesen Auftrag ernst
genommen, der junge Mann könnte noch leben. Die Missstände sind seit
Jahren bekannt. Unterbesetzung des Personals, zurückgehende
finanzielle Mittel, eine höher werdende Gewaltbereitschaft der
Einsitzenden. Eine Ministerin, die nur davon spricht, die
Verantwortlichen vor Ort zu finden, hat die Fehler im System nicht
erkannt.

Der momentane Jugendstrafvollzug in NRW sperrt weg - wie Siegburg
auf tragische Weise beweist - und widerspricht damit den Grundsätzen
des mit Einschränkungen bis 21 Jahre geltenden Jugendstrafrechts,
nämlich der Erziehung sowie der Vorbereitung eines Lebens ohne
Straftaten. Wer mit Strafverteidigern spricht, der hört die Furcht,
dass Siegburg in seiner Brutalität kein Einzelfall sein wird, wenn
sich schnell nicht etwas ändert. Politik hat viel mit Vertrauen zu
tun. Der Ministerpräsident wiederholt dies zu Recht immer wieder. Zu
Vertrauen gehört auch Verantwortung und daraus erwächst
Glaubwürdigkeit. Für Jürgen Rüttgers wird die Ministerin
Müller-Piepenkötter zu einem Problem.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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