 Der Tagesspiegel: Ostdeutsche CDU wehrt sich gegen Rüttgers-Vorschlag zum Arbeitslosengeld I
Geschrieben am 18-11-2006 |
Berlin (ots) - Eine Woche vor dem Bundesparteitag der CDU in
Dresden schlägt dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten
Jürgen Rüttgers (CDU) deutlicher Widerstand aus der ostdeutschen
CDU für seinen Antrag entgegen, die Bezugsdauer des
Arbeitslosengeldes I an die Einzahlungsdauer zu koppeln. Grund der
Aufregung ist, dass Rüttgers' Vorschlag einen großen Teil der
Ostdeutschen ausschließen könnte, weil Arbeitnehmer in den neuen
Bundesländern wegen des Mauerfalls gar nicht so lange
Versicherungszeiten erworben haben können, wie sie notwendig wären,
um von den Vorschlägen zu profitieren.
Brandenburgs CDU-Landeschef Jörg Schönbohm warnte seine Partei, am
kommenden Wochenende in Dresden einem Antrag zuzustimmen, der von
vornherein ganz Ostdeutschland außen vor lässt. "Mit uns geht so
etwas nur, wenn klar ist, dass der Antrag nicht zu einer neuerlichen
Spaltung von Ost- und Westdeutschland führt", sagte Schönbohm dem
"Tagesspiegel am Sonntag". Der sachsen-anhaltinische CDU-Landeschef
Thomas Webel bezeichnete den Antrag aus Nordrhein-Westfalen als "sehr
unglücklich". Sollten die Antragsteller ihr Papier in den kommenden
Tagen nicht verändern, liefe es darauf hinaus, dass sich die
Situation für ältere ostdeutsche Arbeitnehmer im Vergleich zum
gegenwärtigen Zustand sogar verschlechtere, sagte Webel dem
"Tagesspiegel am Sonntag". "Auch in Nordrhein-Westfalen muss man doch
wissen, dass kein Ostdeutscher die Möglichkeit hatte, 20 Jahre in die
Arbeitslosenversicherung einzuzahlen", sagte Webel.
Thüringens CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus stellte klar: "Wir
brauchen keine weitere Staffelung im Arbeitslosengeld I". Die
vorhandenen Instrumente seien "ausreichend", sagte er dem
"Tagesspiegel am Sonntag". Zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation
seien "niedrigere Lohnnebenkosten, ein flexiblerer Kündigungsschutz
und eine Unternehmenssteuerreform" nötig, sagte Althaus. "Das schafft
mehr soziale Gerechtigkeit."
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Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. (030) 26009-389
Originaltext: Der Tagesspiegel
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