 Eva Bulling-Schröter: Klimakonferenz in Nairobi ohne Erfolg - EU muss jetzt mit gutem Beispiel voranschreiten
Geschrieben am 19-11-2006 |
Berlin (ots) - Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin
der Fraktion DIE LINKE., erklärt zum Abschluss der Klimakonferenz in
Nairobi:
Das Ergebnis der Klimakonferenz in Nairobi ist enttäuschend. Weder
konnte ein Zeitplan für die Verhandlungen um ein Nachfolgeabkommen
des Kyoto-Protokolls festgelegt werden noch konnte der Gastgeberbonus
strategisch für Themen wie Anpassung an den Klimawandel und
Technologietransfer genutzt werden.
Die Beschlüsse zum Anpassungsfonds zur Unterstützung der Opfer des
Klimawandels sind zwar begrüßenswert, seine finanzielle Ausstattung
letztlich aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die
Industrieländer als Verursacher der globalen Erwärmung entziehen sich
ihrer Verantwortung gegenüber vielen Millionen Menschen in den
ärmsten Regionen der Welt.
Die Verhandlungen um ein Klimaschutzabkommen für die Zeit nach
2012 treten auf der Stelle. Industrieländer machen Verhandlungen um
neue Minderungsziele von einem größeren Beitrag der Entwicklungs- und
Schwellenländern zum Klimaschutz abhängig. Diese wiederum wollen
zuerst weitere Schritte der Industrieländer sehen. Dieser
Teufelskreis des gegenseitigen Abwartens wird auf der nächsten
Konferenz 2007 in Bali nur beendet werden können, wenn die EU zuvor
endlich eine glaubhafte Führungsrolle einnimmt. Nur dann werden auch
andere Länder Gesprächsbereitschaft zeigen.
Mit der anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft in 2007 hält
Deutschland einen Schlüssel für die Wiederbelebung der
internationalen Klima-Verhandlungen in den Händen. Das Bekenntnis der
EU zu einem Minderungsziel von -30% bis 2020, würde ein klares Signal
an andere Länder senden. Die Einigung auf das -30%-Ziel muss daher
zentrales Anliegen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein. Hier
ist nicht nur Umweltminister Gabriel, sondern insbesondere
Bundeskanzlerin Angela Merkel gefragt. Das Vermeiden eines für
Ökonomie, Gesellschaft und Ökologie gefährlichen Klimawandels bedarf
eines umfassenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels.
Klimapolitik muss deshalb zur Chefsache werden.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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