 Der Tagesspiegel: Deutschland will während EU-Ratspräsidentschaft Klimaschutz vorantreiben
Geschrieben am 19-11-2006 |
Berlin (ots) - Berlin. Die Regierung Merkel will sich während der
deutschen EU-Ratspräsidentschaft besonders für den Klimaschutz
einsetzen. Im Entwurf für das Arbeitsprogramm der deutschen
EU-Präsidentschaft 2007", das dem in Berlin erscheinenden
Tagesspiegel vorliegt, bekennt sich die Bundesregierung zur
"Führungsrolle" der EU beim Kampf gegen Umweltverschmutzung und
Klimawandel. Während des Halbjahrs der deutschen Präsidentschaft von
Januar bis Juni 2007 möchte die Regierung demnach "den
internationalen Klimaschutz (...) für die Zeit nach 2012
voranbringen". In diesem Jahr läuft das Kyoto-Protokoll aus. Das Ziel
sei dabei, heißt es in dem vertraulichen Papier, nicht nur dem
Klimawandel zu begegnen, sondern auch "langfristige
Planungssicherheit für Investitionen in innovative, energiesparende
Technologien zu schaffen." Gedacht ist vor allem an die "Umsetzung
und Fortentwicklung des Emissionshandels" und an die Verkehrspolitik:
"Deutschland wird der nachhaltigen und umweltschonenden Mobilität
Priorität einräumen." Nach dem Klimagipfel von Nairobi hatte der Chef
des UN-Umweltprogramms, Achim Steiner, die Bundesregierung
aufgefordert, als EU-Ratspräsidentin in der Klimapolitik Führung zu
übernehmen.
Inhaltliche Fragen richten Sie sich bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-573.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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