Rußfilterförderung vor dem endgültigen Aus?

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) nennt die
Ablehnung des Bund-Länder-Kompromisses über die steuerliche Förderung
der Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Abgasreinigungssystemen durch die
Unionsfraktion im Bundestag einen "Sieg der Unvernunft über den
Gesundheitsschutz"

Fünf Jahre nach dem Start der Debatte über eine steuerliche
Förderung sauberer Diesel-Pkw rückt eine Lösung erneut in weite
Ferne. Nachdem sich Bundesregierung und Länder Anfang November
endlich auf eine Regelung zur Förderung nachgerüsteter
Dieselpartikelfilter geeinigt hatten, blockiert jetzt die
Unionsfraktion im Bundestag die Entscheidung. Nach Informationen der
Deutschen Umwelthilfe sperren sich die Unionspolitiker gegen eine
kaum mehr als symbolische steuerliche Höherbelastung ungefilterter
Diesel-Pkw um 1,20 Euro pro 100 Kubikzentimeter Hubraum ab 2007.

"Nachdem der Verband der Automobilindustrie unter Führung und nach
persönlicher Intervention von DaimlerChrysler-Chef Dieter Zetsche
vor ein paar Wochen die ursprünglich geplante Strafsteuer von 300
Euro für ungefilterte Neufahrzeuge gestoppt hat, steht jetzt auch
noch die im Bund-Länder-Kompromiss vorgesehene Nachrüstförderung von
Diesel-Pkw in Höhe von 330 Euro vor dem Aus," sagte
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Die Unionsfraktion
profiliert sich auf Kosten der Gesundheit der Menschen insbesondere
in den Ballungszentren, die nun nicht mehr mit einer merklichen
Minderung ihrer massiven Feinstaubbelastung rechnen können." Resch
verwies darauf, dass rund zehn Millionen Diesel-Pkw ungefiltert auf
deutschen Straßen unterwegs seien. Gerade in den Wintermonaten würden
die Feinstaubwerte in praktisch allen Ballungszentren regelmäßig über
die zulässigen Grenzwerte steigen. Die Union provoziere mit der
erneuten Blockade darüber hinaus den Zusammenbruch mittelständischer
Rußfilterhersteller mit tausenden von Arbeitplätzen, die sich
aufgrund der Versprechungen aller Parteien seit Jahren mit
Millioneninvestitionen auf den bevorstehenden Nachrüstboom
vorbereitet hätten.

Resch: "Wenn die Politik nach jahrelangem Tauziehen endlich einen
Kompromiss formuliert, den Start der Förderung zum 1. Januar 2007
verspricht und die Union dann mit fadenscheinigen Begründungen erneut
ausschert, dann bleibt nur ein Schluss: Die Filterförderung ist nicht
gewollt. Der politische Wille zum Schutz der Bevölkerung ist nicht
da." Das erneute Scheitern der Filterförderung sei auch eine
Katastrophe für die Kommunen, die seit Jahren auf Unterstützung für
ihre Bemühungen um saubere Luft entlang der Verkehrsadern hoffen und
sich nun erneut getäuscht sähen.

Die DUH befürchtet, dass bei einem Scheitern des nach vier Jahren
Bund-Länder-Streit gefundenen Kompromisses zur Finanzierung der
Nachrüstregelung aus verfassungsrechtlichen Gründen ein vollkommener
Neustart der Debatte notwendig werden könnte. "Das wäre dann der
Anfang vom Ende jeder wie auch immer gearteten Filterförderung in
Deutschland und der Offenbarungseid der Politik", sagte Resch.

Bund und Länder hatten sich vor zwei Wochen auf einen Kompromiss
zur Filterförderung in Altfahrzeugen verständigt. Danach hätten
Autofahrer, die ihren gebrauchten Diesel bis Ende 2009 nachrüsten
lassen, einmalig 330 Euro erhalten. Für Fahrzeughalter, die ihre
Dreckschleuder nicht nachrüsten, war für 2007 bis Ende 2010 ein
Aufschlag auf die Kfz-Steuer von 1,20 Euro je 100 Kubikzentimeter
Hubraum vorgesehen.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=22521
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_22521.rss2

Pressekontakt:
Für Rückfragen:
Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e. V., Bundesgeschäftsführer,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin; Tel.: Mobil.: 0171 3649170,
Fax.: 030 258986-19, E-Mail: resch@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e. V. - Leiter Politik,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin; Tel.: 030 258986-0,
Fax.: 030 258986-19, Mobil: 0171 5660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de