 Röttgen über Große Koalition: "Wir sind vorangekommen" / Niebel: Regierung hat innenpolitisch bisher grandios versagt
Geschrieben am 22-11-2006 |
Bonn (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der
Unionsfraktion, Norbert Röttgen, hat eine positive Bilanz nach einem
Jahr Großer Koalition gezogen. In einem PHOENIX-Interview sagte er:
"Ich glaube dass wir weiter- und vorangekommen sind." Die Große
Koalition müsse "am Ende, wenn sie vier Jahre gearbeitet hat,
bewertet werden, was sie wirklich vo-rangebracht hat." Im gleichen
Interview verteidigt er die Auslandseinsätze der Bundeswehr und
widersprach der Annahme, dass Deutschland sich durch die hohe Zahl
der Einsätze übernehme. "Es ist eine große historische Aufgabe
unse-rer Zeit, an dem Aufbau einer weltweiten Ordnung mitzumachen und
nicht nur drüber zu reden, sondern es bedarf auch des Einsatzes, den
wir erbringen kön-nen und müssen."
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sah die Bilanz der bisherigen
Regierungsarbeit weniger positiv. Ebenfalls im PHOENIX-Interview
sprach er von einer "enormen Enttäuschung bei den Bürgern" was die
Problemlösungskompetenz der Großen Koalition angehe. Hier habe man
"schlichtweg mehr erwartet von diesen großen Mehrheiten". Wörtlich
sagte Niebel: "Man bewegt sich auf dem kleinsten ge-meinsamen Nenner
und bringt die Probleme der Menschen nicht zu einer Lö-sung."
Innenpolitisch habe die Regierung bisher grandios versagt. Über
Bundes-kanzlerin Merkel sagte der FDP-Generalsekretär: "Ich bin
überrascht, wie wenig sie sich an das erinnert, was sie politisch für
richtig hält." Es sei ein hohes Maß an Führungsschwäche
festzustellen. "Ich glaube, die Kanzlerin steht für sich, sie ruht in
sich selbst, hat das Ziel erreicht, Kanzlerin zu sein und vergessen,
dass man dort gestalten muss." Als positiv bewertete Niebel hingegen,
dass "das kri-tiklose Verhalten gegenüber Herrn Putins Russland" im
Vergleich zur Vorgänger-regierung "nicht nachvollzogen wird". Auch
sei es gut, dass man versuche, "ein vernünftiges Verhältnis zu den
USA wiederzubekommen."
Originaltext: PHOENIX
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