 dbb fordert gleiches Einkommen für Beamte in Ost und West - Heesen: Besoldungsangleichung Ost-West vorziehen
Geschrieben am 23-11-2006 |
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und
tarifunion, Peter Heesen, hat die Bundesregierung und den Deutschen
Bundestag aufgefordert, die Ost-West-Angleichung der Einkommen der
Bundesbeamten zeitlich vorzuziehen. "Im Rahmen der nach der
Föderalismusreform entstandenen Wettbewerbssituation muss der Bund
seine neue Gestaltungsfreiheit offensiver nutzen", sagte Heesen heute
in Bonn. Es könne nicht angehen, dass sich der Bund womöglich von
einzelnen Ländern in diesem wichtigen Punkt überholen lasse.
Konkret appellierte der dbb-Chef an den Bund, den bisher
vorgesehenen Fahrplan für die Angleichung der Einkommen Ost an West
für die Bediensteten des Bundes zu verkürzen. Bislang ist die
Verwirklichung der Einkommensgleichheit für die Besoldungsgruppen bis
A 9 für Ende 2007, für alle übrigen Besoldungsgruppen für Ende 2009
geplant. Zurzeit erhalten die Bezügeempfänger in den neuen
Bundesländern 92,5 Prozent des West-Gehalts. "Eine solche Differenz
ist nach 16 Jahren deutscher Einheit nicht mehr zu vermitteln", sagte
Heesen. "Es ist in keiner Weise einsehbar, warum ausgerechnet die
Beamten in Zeiten eines bundesweit einheitlichen Hartz
IV-Regelsatzes, der nichts anderes als die Anerkennung überwiegend
identischer Lebenshaltungskosten darstellt, bei gleicher Wertigkeit
der Tätigkeit und gleichen Arbeitsbedingungen ist Ost und West noch
nach zweierlei Maß bezahlt werden sollen." Mit der schnelleren
Ost-West-Angleichung könne der Bund einen längst überfälligen Beitrag
zur inneren Einheit Deutschlands leisten und sich als Vorreiter für
die Länder an die Spitze der Bewegung setzen. Angesichts des
vergleichsweise geringen Personalkostenanteils beim Bund sei ein
solcher Schritt finanziell machbar, so der dbb Bundesvorsitzende.
Originaltext: DBB - Deutscher Beamtenbund
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Pressekontakt:
dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de
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