 Reiche: Steigender Umwelthaushalt unterstreicht Bedeutung der Umweltpolitik
Geschrieben am 23-11-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen
Bundestag zum Haushalt des Bundesumweltministeriums erklärt die
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Katherina Reiche MdB:
Der Haushalt des Bundesumweltministeriums für das Jahr 2007 wird
mit 844 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr um über 50 Millionen
Euro aufgestockt. Trotz der Fortführung des Konsolidierungskurses
unterstreicht die Große Koalition mit der Erhöhung der Mittel die
wachsende Bedeutung der Umweltpolitik.
Aktuelle Studien zum Klimawandel, wie der Bericht des britischen
Regierungsberaters Nicholas Stern, zeigen, dass wir den Klimaschutz
nicht länger auf die lange Bank schieben dürfen. Hier sind endlich
Taten gefragt.
Die Klimakonferenz in Nairobi hat zwar einige wichtige Ergebnisse
gebracht, allerdings sind diese angesichts der großen
Herausforderungen im Klimaschutz unzureichend. Vielmehr ist weltweit
schnelles und konsequentes Handeln gefordert. Vor diesem Hintergrund
ist es richtig, dass die Bundeskanzlerin die Klimaschutzpolitik zu
einem zentralen Punkt der deutschen EU-Präsidentschaft und dem
deutschen G 8-Vorsitz im kommenden Jahr machen will.
Die Anstrengungen für ein Kyoto-Nachfolgeabkommen für die Zeit
nach 2012 sind intensiv voranzutreiben. Hierbei bedarf es einer
Klima-Doppelstrategie: wir brauchen weltweit verbindliche Grenzen für
den Ausstoß von Treibhausgasen und gleichzeitig muss die Entwicklung
und der Einsatz klimaschonender Techniken vorangetrieben werden.
Insbesondere dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der
Energieeffizienz kommt hierbei eine wichtige Rolle zu.
Der Umwelthaushalt setzt hier ein klares Zeichen. So wird der
Ausbau der erneuerbaren Energien im Wärmebereich deutlich gestärkt.
Das erfolgreiche Marktanreizprogramm wird 2007 gegenüber dem
ursprünglichen Haushaltsansatz von 174 Millionen Euro um 39 Millionen
Euro auf 213 Millionen Euro erhöht. Dadurch erhalten die
Antragssteller eine verlässliche Förderung und die Anlagenhersteller
und das Handwerk Planungssicherheit.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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