 Der Tagesspiegel: Thüringens Ministerpräsiedent Dieter Althaus (CDU) begrüßt Einigung über Stasi-Unterlagengesetz
Geschrieben am 23-11-2006 |
Berlin (ots) - Berlin - Der thüringische Ministerpräsident Dieter
Althaus hat die Einigung in der großen Koalition über die
Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes begrüßt. Das sei eine
"vernünftige und tragfähige Lösung", sagte Althaus dem "Tagesspiegel"
(Freitagausgabe). Er bedeute, dass es keinen Schlussstrich unter die
Stasi-Aufarbeitung gebe. "Damit hat sich der Einsatz Thüringens im
Interesse der Stasi-Opfer gelohnt", sagte der Regierungschef.
Thüringen werde im Bundesrat diese Konsenslösung unterstützen.
Thüringen hatte im Bundesrat einen eigenen Gesetzentwurf
initiiert, der eine weitergehende Regelung vorsah. So sollte die
generelle Regelüberprüfung im öffentlichen Dienst um fünf Jahre
verlängert werden. Nach dem Entwurf von SPD und Union im Bundestag
wird sich diese Möglichkeit auf Personen in Führungsfunktionen
beschränken.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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