 Landtagsfraktionen in Schleswig-Holstein wollen den Staatsvertrag stoppen
Geschrieben am 23-11-2006 |
Hamburg (ots) -
- Abstimmung erst nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes
- Verband begrüßt den Beschluss vom Finanzausschuss des Landtages
Eine Unterzeichnung des Glücksspielstaatsvertrages auf der
Ministerpräsidenkonferenz am 13.12. wird immer unwahrscheinlicher.
Heute beschloss der Finanzausschuss des schleswig-holsteinischen
Landtages mit den Stimmen aller Fraktionen, zunächst die Entscheidung
des Europäischen Gerichtshofes über das Sportwetten- und
Lotteriewesen abzuwarten. Bereits gestern warnte Uwe Döring, Minister
für Justiz, Arbeit und Europa, in Kiel vor
Vertragsverletzungsverfahren, die durch den neuen Staatsvertrag auf
Deutschland zukommen würden. "Der Staatsvertrag würde riesigen
Schaden anrichten und daher muss umfassend diskutiert und korrigiert
werden", so Norman Faber, Präsident des Verbandes der
Lottovermittler. "Wir begrüßen die Signale aus Kiel ausdrücklich und
hoffen, dass dies in anderen Bundesländern Schule macht."
Originaltext: Verband der Lottovermittler
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Sharif Thib, Tel.: (0 30) 285 35 465
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