 Dietmar Bartsch: SPD entdeckt Sozialstaat neu
Geschrieben am 25-11-2006 |
Berlin (ots) - Zum SPD-Papier über den "vorsorgenden Sozialstaat"
erklärt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS Dietmar
Bartsch:
Mit seiner Agenda 2010 hatte der Ex-Kanzler Gerhard Schröder
starke Einschnitte in das soziale Netz vorgenommen. Jetzt entdeckt
die SPD in ihrer Programmdiskussion den Sozialstaat wieder neu. Der
zukünftige Sozialstaat soll vorsorgend sein. Dem kann man nur
zustimmen. Es ist immer besser, wenn es erst gar nicht erst zu
sozialen Notlagen kommt. Selbstverständlich hat der Sozialstaat die
Aufgabe, nicht nur Fehlentwicklungen auszugleichen und den
Schwächsten zu helfen. Dass er auch die Aufgabe hat, die Gesellschaft
zu gestalten, war schon immer die Auffassung der Linkspartei.
Die SPD meint jetzt, dass der Sozialstaat erfolgreich sei. Der
Sozialstaat gewährleiste den Zusammenhalt, der unsere Gesellschaft
stark mache. Wenn das so ist, dann stellt sich die Frage, warum die
SPD eine treibende Kraft war, ihn abzubauen. Wer Hartz IV verteidigt,
ist hier unglaubwürdig. Was die SPD in der Vergangenheit getan hat,
war nicht Umbau, sondern Abbau des Sozialstaats. Wenn die SPD jetzt
einen grundlegenden Richtungswechsel vornehmen würde, wäre das nur zu
begrüßen.
Die Linkspartei geht davon aus, dass Vorsorge durch mehr und bessere
Bildung, durch eine solidarische Gestaltung und Finanzierung des
Sozialstaats und mehr Gerechtigkeit in ihren verschiedenen
Dimensionen eine richtige Antwort auf die neuen Herausforderungen
ist. Allerdings wissen wir, dass es in einer kapitalistischen
Ökonomie, in der das internationale Finanzkapital dominiert, eine
Illusion ist, alles durch Vorsorge ausgleichen zu können. Deshalb
darf es unter der Losung vom "vorbeugenden Sozialstaat" nicht dazu
kommen, dass Sozialleistungen weiter gekürzt werden.
Originaltext: Die Linke.PDS
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=41150
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Linkspartei.PDS
Alrun Nüßlein
Tel.: 030/24009543
Mobil: 0151/17161622
Mail: alrun.nuesslein@linkspartei.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
41724
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: SPD-Arbeitsmarktpolitiker macht Druck beim Investivlohn Berlin (ots) - Verbesserte Bedingungen zur Beteiligung von Arbeitnehmern an ihren Unternehmen könnten schon ab 2008 in Kraft treten. "Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Regelungen schon 2008 in Kraft treten", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, dem Tagesspiegel am Sonntag. Im Konjunkturhoch sei die "richtige Zeit" für ein Gesetz, sagte Brandner. Deshalb begrüße er die Initiative der beiden Parteivorsitzenden von SPD und CDU zu raschen Gesprächen. Brandner betonte, im Kern gehe dabei um steuerliche mehr...
- Der Tagesspiegel: Bundestags-Vize Wolfgang Thierse (SPD) greift NRW-Arbeitsminister an: "Laumann spielt mit seinem Säufer-Vergleich bewusst Generationen gegeneinander aus." Berlin (ots) - Im Streit um eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitnehmer hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) der CDU in Nordrhein-Westfalen im Tagesspiegel am Sonntag "Sozialdemagogie" vorgeworfen. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte eine längere Bezugsdauer von ALG I für Ältere damit begründet, dass es im Prinzip "richtig und sozial" sei, Älteren länger Leistungen zu zahlen als einem "jungen Säufer, der nichts geleistet hat". Thierse sagte, an diesen Äußerungen könne man das Denkprinzip mehr...
- Der Tagesspiegel: Grüne fordern strengere Regeln für Gentechnik Berlin (ots) - Die Grünen haben die von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) geplanten neuen Regeln für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland kritisiert. Insbesondere die geplanten Abstandsregelungen zwischen Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen und konventionellem Anbau ärgern die Fraktion. "150 Meter Abstand sind nicht ausreichend, um eine Kontamination benachbarter Felder zu verhindern", sagte Bärbel Höhn, die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, dem "Tagesspiegel am Sonntag". Ihren mehr...
- LVZ: Koch und Westerwelle unterstreichen gemeinsam die Vorteile einer bürgerlichen Koalition im Vergleich zur großen Koalition Leipzig (ots) - Zum Auftakt des CDU-Bundesparteitages in Dresden haben der hessische Ministerpräsident Roland Koch, der in Dresden neu für das Amt des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden kandidiert, und FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle in einem Doppelinterview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) die Vorzüge einer gemeinsamen bürgerlichen Koalition im Vergleich zur großen Koalition hervorgehoben. Koch verwies auf die "Leipziger Reformbeschlüsse" der Union, mit denen sich die CDU "auch auf eine Veränderung mehr...
- LVZ: Koch: Beachtliche Nettoentlastung ist bei Unternehmenssteuerreform Leipzig (ots) - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat klargestellt, dass es, trotz vieler Proteste aus der SPD, eine Unternehmenssteuerreform nur geben werde, wenn sie eine nachhaltige und spürbare Entlastungswirkung für die Unternehmen bringe. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) meinte Koch, der für die Union federführend mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Eckpunkte zur Unternehmenssteuerreform der großen Koalition ausgehandelt hat: "Die Entlastungswirkung für die Unternehmen, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
