LVZ: Koch und Westerwelle unterstreichen gemeinsam die Vorteile einer bürgerlichen Koalition im Vergleich zur großen Koalition

Leipzig (ots) - Zum Auftakt des CDU-Bundesparteitages in Dresden
haben der hessische Ministerpräsident Roland Koch, der in Dresden neu
für das Amt des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden kandidiert,
und FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle in einem
Doppelinterview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) die
Vorzüge einer gemeinsamen bürgerlichen Koalition im Vergleich zur
großen Koalition hervorgehoben. Koch verwies auf die "Leipziger
Reformbeschlüsse" der Union, mit denen sich die CDU "auch auf eine
Veränderung auf dem Arbeitsmarkt eingeschworen" habe und auf "eine
weitere Absenkung bei der Einkommenssteuer". Diese "entscheidenden
Teile eines Reformprogramms der CDU", Koch, könnten am ehesten in
einer bürgerlichen Koalition verwirklicht werden.

Westerwelle betonte in dem Interview, wäre es statt zu einer
großen Koalition 2005 zu einer Regierung von Union und FDP gekommen,
wäre innerhalb eines Jahres eine Art Vier-Punkte-Programm in Angriff
genommen worden. "Wir hätten als erstes ein einfacheres, niedrigeres
und gerechteres Steuersystem beschlossen, um mehr Wettbewerb und
Arbeitsplätze zu ermöglichen. Wir hätten den Arbeitsmarkt
dereguliert. Wir hätten entbürokratisiert und nicht das unsinnige
Antidiskriminierungsgesetz unter die Leute gebracht und die sozialen
Sicherungssysteme wären zukunftsgerechter reformiert worden."

Koch unterstrich, dass es auch 2009 eine enge Beziehung zwischen
Union und FDP geben werde. "Es sollte auch in Deutschland Teil der
Politikkultur bleiben, dass - wenn die Entscheidung der Wähler es
möglich macht - diejenigen zusammenarbeiten, die die größte
Übereinstimmung in ihrer Programmatik haben." Natürlich sei das Maß
an Übereinstimmung in den Wahlprogrammen von Union und FDP sehr viel
höher, als unsere Schnittmenge mit SPD und Grünen. "Dabei verkenne
ich nicht, dass die Fähigkeiten der FDP gelegentlich unterentwickelt
sind, sich vorzustellen, was man den sozial Schwachen zumuten kann."

Westerwelle zeigte sich "erfreut" über die klaren Aussagen von
Koch. Der habe "völlig recht, wenn er auf gute Erfahrungen mit
Regierungen von Union und FDP hinweist", unterstrich der Liberale.
"Gemeinsam regieren wir in den Ländern Baden-Württemberg,
Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen fast die Hälfte der
Bundesbürger. Ich kann mir auch vorstellen, dass noch andere
gemeinsame Regierungen, beispielsweise in Hessen, dazu kommen."

Aufgabe der Union bei den nächsten Wahlen werde es sein, laut
Koch, die Erfolge der großen Koalition ausreichend herauszustellen.
Die Leistung bei der Haushaltskonsolidierung werde dabei jeder
nächsten Koalition das Leben sehr viel einfacher machen. Dennoch
gelte: "Die CDU will mehr." Die Union habe sich nach der Wahl 2005
"in der Verantwortung gesehen, dass es in Deutschland keine Jahre des
Stillstands oder gar des Abdriftens der Republik nach links geben
darf". Der FDP riet Koch indirekt, politisch sich so zu verhalten,
dass die Union wieder erstarke. "Die FDP hätte übrigens auch nichts
davon, wenn beide großen Volksparteien so klein wären, dass sie mit
keiner von beiden eine Koalition bilden könnte. Also sollte sich die
FDP in einer ruhigen Stunde überlegen, dass sie selbst ein großes
Interesse am Erstarken der Union haben sollte. Und die Union sollte
sich nicht selbst bejammern, jetzt in der großen Koalition zu sein."

Große Koalition habe nichts mit Not zu tun. "Sie ist ein Auftrag
der Wähler. Und die sollten wir nicht jeden Tag beschimpfen." Diese
Koalition sei mit einer Politik der kleinen Schritte auf einem
durchaus erfolgreichen Weg. "Was die Koalition der Zukunft angeht, so
werbe ich sehr dafür, dass die Union so stark wird, dass man nicht
über Dreier-Konstellationen reden muss", meinte Koch mit Verweis auf
die in der Diskussion befindliche "Jamaika"-Koalition aus Union, FDP
und Grünen.

Unter Hinweis auf die strittige Debatte um eine altersabhängige
verlängerte Zahlung des Arbeitslosengeldes I unterstützte Westerwelle
die auch vom Bundespräsidenten eingenommene kritische Position,
wonach im jetzigen System der Sozialversicherungen die
Arbeitslosenversicherung eher eine Risikoversicherung und kein
Ansparbuch sei. "Dass in einem anderen System der Gedanke, dass sich
langjähriges Einzahlen lohnt, eine Debatte wert ist, will ich aber
nicht verschweigen."

Der CDU-Politiker verwies darauf, dass er vom Parteitag der Union
keine große emotionale Welle zugunsten der von Jürgen Rüttgers
entfachten Gerechtigkeits-Debatte erwarte. "Angesichts der
Vorgeschichte erwarte ich nicht, dass dieser Antrag auf dem Parteitag
die Gefühlswelt der Union über Gebühr in Wallung versetzen wird."
Grundsätzlich wolle die Union aber dafür sorgen, dass die Freiheit
des Einzelnen das zentrale Gestaltungselement einer modernen
Gesellschaft sei. "Daraus leiten sich Gerechtigkeit und Solidarität
ab. Bereitschaft zu mehr Wohlstand und Sicherheit bedeutet aber auch
die Bereitschaft zur individuellen Übernahme von mehr Risiken. Das zu
vermitteln, ist uns vielleicht nicht immer ausreichend genug
gelungen", so Koch.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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