 Gehb/Krings: Urheberrecht muss durchsetzungsstark bleiben
Geschrieben am 22-03-2006 |
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zum Zweiten
Korb einer Urheberrechtsnovelle durch das Bundeskabinett erklären der
rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen
Gehb MdB, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für
das "Geistige Eigentum" im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags,
Dr. Günter Krings MdB:
Durch den Kabinettsentwurf stärkt die Bundesregierung
grundsätzlich die Rechte der Urheber und geht damit auf die
Anforderungen und neuen Herausforderungen des Urheberrechts in einer
Informations- und Wissensgesellschaft ein. Geistige und kreative
Leistungen werden in Zukunft für unsere Volkswirtschaft eine immer
größere Rolle spielen, so dass eine vernünftige wirtschaftliche
Verwertung sichergestellt werden muss. Will Deutschland langfristig
seinen Wettbewerbsvorteil an dieser Stelle ausspielen, darf es dem
Urheber nicht die Möglichkeit der Verteidigung seiner Rechte
verwehren.
Daher ist besonders der Wegfall der Bagatellklausel zu begrüßen,
die ein falsches Signal nach außen gegeben hätte. Ihre Einführung
hätte zu Unsicherheiten bei den Nutzern geführt und Geistiges
Eigentums als weniger schützenswert dargestellt. Vor allen Dingen
durch den engagierten Einsatz des Beauftragten der Bundesregierung
für Kultur und Medien Staatsminister Bernd Neumann MdB konnte hier
Schlimmeres verhindert werden.
Der Gesetzentwurf bildet eine gute Arbeitsgrundlage für das nun
anstehende parlamentarische Verfahren. Weitere Änderungen zur
Stärkung der Rechte der Urheber müssen noch diskutiert werden.
Insgesamt strebt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen gerechten
Ausgleich zwischen den Interessen von Urhebern, Verwertern und
Nutzern an und beabsichtigt durch eine Anhörung im Bundestag mit den
Beteiligten nach entsprechenden Lösungen zu suchen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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