 Saarbrücker Zeitung: Seehofer wegen Agrarpolitik erstmals aus den eigenen Reihen unter Beschuss / Beschwerdebrief direkt an Kanzlerin Merkel
Geschrieben am 22-03-2006 |
Saarbrücken (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer
(CSU) gerät für seine Agrarpolitik erstmals in den eigenen Reihen
unter Beschuss. Wie die Saarbrücker Zeitung (Donnerstagausgabe)
berichtet, hat sich die agrarpolitische Sprecherin der CSU, Marlene
Mortler, jetzt direkt mit einem dringenden Appell zum Eingreifen und
zu einem klaren Bekenntnis zur Landwirtschaft an Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) gewandt.
Die Landwirte hätten durch den Regierungswechsel auf eine
"Bauernbefreiung" gehofft, heißt es in einem Brief Mortlers an
Merkel, der der Zeitung vorliegt. "Wenn wir jetzt nicht aufmerksam
sind, verspielen wir unsere Glaubwürdigkeit und unser Vertrauen im
Handstreich." Obwohl der Haushalt des Agrarministers "ausgelutscht
und ausgebeutelt" sei, habe Seehofer Kürzungen in Höhe von 200
Millionen Euro pro Jahr zugestimmt. Darüber hinaus sei die Summe der
Belastungen für die Bauern massiv gewachsen und das "Ende der
Fahnenstange" erreicht. "Wir spüren das als Abgeordnete draußen in
den Versammlungen sehr deutlich." Die Landwirte warteten dringend auf
positive Signale der Bundesregierung.
Der dreiseitige Brief ist laut Saarbrücker Zeitung auch an Horst
Seehofer selbst, Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer gegangen. Darin übt Mortler, die
Vorsitzende des Tourismusausschusses ist, auch massive Kritik an der
geplanten Mehrwertsteuererhöhung und der Besteuerung von
Biokraftstoffen. "Jede Besteuerung von reinem Pflanzenöl ist zum
momentanen Zeitpunkt ein Schuss in den Ofen", so Mortler.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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