 Lausitzer Rundschau: Streit um Pensionsregelung für Ex-Minister Szymanski Sonderlösungen tragen nicht
Geschrieben am 28-11-2006 |
Cottbus (ots) - Frank Szymanski kann heute beruhigt nach Cottbus
kommen. Und es ist dem ehemaligen Brandenburger Verkehrsminister und
künftigen Cottbuser Oberbürgermeister auch zu glauben, dass es ihm
bei der Diskussion um die Wahrung seiner Pensionsansprüche wirklich
nicht um den Gehaltsausgleich zwischen der Besoldungsstufe eines
Staatssekretärs und der des Stadt- oberhauptes ging.
Frank Szymanski ist sicher nur prominentes Opfer einer Lücke im
Beamten- und Ministergesetz des Landes Brandenburg. Doch der Weg, die
ehrlich erworbenen Pensionsansprüche aus seiner Arbeit als Lehrer,
Schulleiter und Staatssekretär mit einem Verwaltungstrick ohne
entsprechende Gesetzesregelung zu sichern, war falsch und hat ihm und
der gesamten Landespolitik letztlich schwer geschadet.
Positiv ist, dass Ministerpräsident Matthias Platzeck ankündigte,
eine gesetzliche und transparente Regelung auch für den Wechsel von
oben nach unten zu schaffen.
Nun kann diskutiert werden, ob der persönliche Entscheid eines
Ministers in seiner Heimatstadt OB zu werden, wirklich eine
Entwicklung von oben nach unten ist. Unstrittig bleibt: Die Regelung
der daraus notwendigen Renten- und Versorgungsansprüche muss nach
Recht und Gesetz erfolgen und nicht über eine Einzelfallregelung.
Diese haben immer ein Geschmäckle und gerade das macht Frank
Szymanski seinen heutigen Amtsantritt nicht leichter. Schließlich
hatten ihn die Cottbuser wegen seiner offenen und ehrlichen Art die
Nachfolge der in Intrigen, Missgunst und Vetternwirtschaft
verstrickten Karin Rätzel zugetraut.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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