Atomkraftwerk Brunsbüttel: Kieler Atomaufsicht soll Informationsblockade von Vattenfall beenden

Berlin (ots) - Brunsbüttel-Betreiber Vattenfall will die
Herausgabe der Schwachstellenliste seines Reaktors an die Deutsche
Umwelthilfe (DUH) mit einer Klage über Jahre blockieren -
Umweltschützer fordern Kieler Ministerin Trauernicht auf, ihren
eigenen Bescheid zur Übergabe der Liste an die DUH unmittelbar nach
Eingang der Klage für "sofort vollziehbar" zu erklären - Jahrelanges
Verfahren würde "das Informationsinteresse der Bevölkerung ad
absurdum führen"

29. November 2006: Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) will
durchsetzen, dass die Kieler Atomaufsicht die Öffentlichkeit zeitnah
über bisher geheim gehaltene Sicherheitsmängel im Atomkraftwerk
Brunsbüttel informiert. Nachdem der Vattenfall-Konzern gegenüber dem
Berliner Tagesspiegel (heutige Ausgabe) erklärt hat, er werde gegen
die Herausgabe der Schwachstellenliste klagen, müsste die für die
Atomaufsicht zuständige Kieler Sozialministerin Gitta Trauernicht
(SPD) dafür unmittelbar nach Eingang der Klage die sofortige
Vollziehung ihres Bescheids vom 2. November anordnen. In der
Entscheidung hatte die Ministerin dem Informationsbegehren der DUH
zugestimmt, jedoch gleichzeitig auf die Möglichkeit einer Klage des
Brunsbüttel-Betreibers Vattenfall hingewiesen. Dieser Fall ist nun
mit der Fortsetzung der Informationsblockade durch Vattenfall
eingetreten.

"Es kann nicht sein, dass Vattenfall den Fortgang der Dinge
bestimmt. Die EU-Umweltinformationsrichtlinie, auf deren Basis wir
unser Informationsbegehren vortragen, verlangt in ihrer Begründung
ausdrücklich, dass die Informationen ´so rasch wie möglich und
innerhalb einer angemessenen Frist zugänglich gemacht´ werden
müssen", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Vattenfall
hatte seine Klageankündigung erneut mit zu schützenden
"Betriebsgeheimnissen" begründet, ein Argument, das das Kieler
Ministerium in seinem Bescheid vom 2. November bereits als
unbegründet zurückgewiesen hatte. Außerdem hatte ein
Vattenfall-Sprecher laut Tagesspiegel erklärt, seien die "technischen
Sachverhalte so komplex, dass die Öffentlichkeit diese nicht richtig
bewerten" könne. Baake: "Ob wir verstehen und bewerten können, was
Vattenfall versteht und bewertet, muss der Konzern schon uns
überlassen. Es geht wohl eher darum, dass der Brunsbüttel-Betreiber
fürchtet, die Öffentlichkeit werde die Schwachstellen in dem
Altreaktor möglicherweise anders bewerten, als er selbst. Wäre die
Liste so harmlos wie behauptet, müsste aus ihr nicht seit Monaten ein
Staatsgeheimnis gemacht werden." Baake war vor seinem Wechsel zur
Deutschen Umwelthilfe insgesamt 15 Jahre als Staatssekretär in Hessen
und im Bund für die Aufsicht über Atomkraftwerke zuständig.

Er forderte Trauernicht auf, der Informationsblockade von
Vattenfall ein Ende zu bereiten. "Die Ministerin hat die rechtliche
Möglichkeit dazu, sie muss ihren Entscheidungsspielraum nur nutzen.
Mit einem Verzicht auf den ´Sofortvollzug´ würde sie dem
AKW-Betreiber in die Hände spielen."

Mit der Klage setzt Vattenfall seine bereits seit dem Sommer
praktizierte Verzögerungstaktik fort. Die Leiterin Verbraucherschutz
und Recht bei der DUH, Cornelia Ziehm, wies darauf hin, dass der
Konzern "exakt dieselbe Taktik bereits einmal gegen ein ähnliches
Infomationsbegehren von Umweltschützern eingesetzt" habe. Nach einer
Wasserstoffexplosion im Reaktorraum des Siedewasserreaktors in
Brunsbüttel hatte Greenpeace im Jahr 2002 Akteneinsicht gefordert,
die Vattenfall bis heute mit einem Gang durch die Gerichtsinstanzen
erfolgreich verhindert hat. "Wenn Frau Trauernicht die
Schwachstellenliste nicht unmittelbar nach Eingang der Klage
herausgibt, wäre Vattenfall nach demselben Muster erneut erfolgreich.
Der Staat muss aufpassen, dass das verbriefte Recht der Bevölkerung
auf Zugang zu Umweltinformationen nicht ad absurdum geführt wird -
ganz besonders dann wenn es um Daten über eine Hochrisikotechnologie
und möglicherweise gesundheitsrelevante Informationen geht", so
Ziehm.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Verbraucherschutz und Recht, Deutsche
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