Kornelia Möller: "50 plus" - viel Lärm um wenig Neues

Berlin (ots) - Zu der heute vom Kabinett verabschiedeten
Initiative "50 plus" erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin
der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Kornelia Möller:

Die große Koalition beweist wieder einmal wenig Geschick und
Phantasie in der Arbeitsmarktpolitik - auch bei den Älteren. Zum
einen greift sie in die Mottenkiste und packt mit ihren
Kombilohnmodellen längst gescheiterte Instrumente aus, mit denen
Ältere lediglich in den Niedriglohnsektor abgeschoben werden sollen.
Zum anderen legt sie erneut erleichterte Befristungsmöglichkeiten für
über 52-Jährige auf, obwohl diese bereits vom Europäischen
Gerichtshof als diskriminierend eingeschätzt wurden und obwohl erste
Evaluierungsergebnisse belegen, dass die Integrationschancen dadurch
nicht verbessert werden können. Einzig die Vorschläge zur beruflichen
Weiterbildung weisen in die richtige Richtung. Allerdings gehen auch
sie nicht weit genug.

Lediglich 100 000 der insgesamt 1,2 Millionen Arbeitslosen, die
älter als 50 Jahre sind, soll Münteferings Programm erfassen. "50
plus": das ist nicht einmal 50 Prozent dessen, was möglich wäre.

Die Fraktion DIE LINKE. hat in einem eigenen Antrag ein
Gesamtkonzept vorgestellt, um die Beschäftigungssituation älterer
Menschen zu verbessern. Es sieht vor, die beruflicher Weiterbildung
auszubauen, die Altersteilzeit weiterzuentwickeln und den
Kündigungsschutz für Ältere zu verbessern. Zudem sind der Ausbau des
Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie Bonus-/Malus-Systeme zur
Beeinflussung der betrieblichen Personalpolitik vorgesehen.

Schließlich liegt seit Mitte September 2006 ein Antrag der
Fraktion DIE LINKE. im Arbeits- und Sozialausschuss, der die
Ausweitung und Weiterentwicklung öffentlich geförderter und
sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse gerade auch
für ältere schwer vermittelbare Beschäftigte vorsieht - mit einem
schlüssigen Finanzierungskonzept und basierend auf praktischen
Erfahrungen in Mecklenburg-Vorpommern. In Ermangelung eigener
Vorstellungen hat ihn die große Koalition auf die lange Bank
geschoben.

Originaltext: Die Linke.PDS
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=41150
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_41150.rss2

Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de