 Der Tagesspiegel: Rechtspolitiker kritisieren Mannesmann-Entscheidung scharf - Benneter: Änderung der Strafprozessordnung prüfen
Geschrieben am 29-11-2006 |
Berlin (ots) - Berlin - Mit scharfer Kritik haben Rechtspolitiker
der im Bundestag vertretenen Parteien auf die Einstellung des
Mannesmann-Prozesses reagiert. "Ein Gericht darf nicht zum Dealer
werden", sagte der SPD-Abgeordnete Klaus-Uwe Benneter dem
"Tagesspiegel". Im Fall Mannesmann sei das Problem juristisch nicht
gelöst, sondern im Gegenteil noch verschärft worden. Benneter regte
an, eine Änderung des von den Richtern angewandten Paragrafen 153a
der Strafprozessordnung zu prüfen. Die Rechtspolitikerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, sie halte die vom Gericht in
Düsseldorf getroffenen Entscheidung "für bedenklich": "Viele Menschen
werden nicht verstehen, warum das Verfahren auf diese Weise
eingestellt wurde".
Dagegen warnte der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag,
Andreas Schmidt (CDU), vor einer Verschärfung des Strafprozessrechts.
"Wir brauchen die entsprechenden Regelungen nicht zu ändern", sagte
er. Der CSU-Rechtspolitiker Norbert Geis räumte ein, die Einstellung
des Mannesmann. Prozesses hinterlasse einen "faden Nachgeschmack".
Der stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses, Wolfgang
Neskovic (Linke), forderte eine unabhängige Instanz, die
Verabredungen wie im Mannesmann-Prozess nachträglich anfechten kann.
"Inzwischen werden bis zu 70 Prozent der Wirtschaftsstrafsachen durch
Deals vor Gericht geregelt", kritisierte er im "Tagesspiegel". Zur
Not müsse das Parlament die Möglichkeit zur Überprüfung bekommen.
Für Rückfragen steht zur Verfügung:
Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Telefon: 030/26009-295
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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