Lausitzer Rundschau: Kabinett beschließt Rente mit 67 Ein historisches Datum

Cottbus (ots) - Der 29. November 2006 wird als historisches Datum
in die Geschichte der deutschen Rentenversicherung eingehen. Es ist
der Tag, an dem die Bundesregierung eine denkbar unpopuläre
Entscheidung fällte, von der alle Geburtsjahrgänge ab 1947 betroffen
sind.
Über Sinn und Unsinn der Rente mit 67 ist schon viel gestritten
worden. Tatsache bleibt, dass der eigentlich erfreuliche Umstand des
Älterwerdens seine sozialpolitische Kehrseite hat. Noch im Jahr 1960
bezog ein Rentner statistisch zehn Jahre lang die gesetzlichen
Alterbezüge. Heute sind es bereits 17 Jahre. Und im Jahr 2030 werden
es 20 Jahre sein. Gleichzeitig geht die Zahl der Menschen im aktiven
Erwerbsleben immer mehr zurück, während die der Rentner steigt. Vor
dieser Entwicklung die Augen zu verschließen, hieße, das aus
Beiträgen finanzierte Rentensystem gegen die Wand zu fahren. In der
Vergangenheit hat es nicht an Reparaturarbeiten gemangelt. Erst kam
die Ökosteuer zur Mitfinanzierung der Rentenkasse, dann wurde der
Rentenanstieg durch komplizierte Rechenfaktoren eingeebnet. Auch
Beitragsanhebungen sind kein Tabu. Was fehlte, war eine
Grundsatzentscheidung, um den demografischen Veränderungen nachhaltig
Rechnung zu tragen. Der Beschluss des Bundeskabinetts füllt diese
Lücke. Und das ist gut so.
Die bittere Erkenntnis, dass ältere Arbeitnehmer kaum noch in
Betrieben zu finden sind, lässt sich damit allerdings nicht vom Tisch
wischen. Insofern liegt der Schluss nahe, dass die Rente mit 67
lediglich ein Kürzungsprogramm darstellt, weil die Generation 50 plus
aus den Unternehmen herausgedrängt wird und zum frühstmöglichen
Renteneintritt deutliche Abschläge in Kauf nehmen muss. Ob die
Unternehmen in Zukunft mit der älteren Generation weiter so
stiefmütterlich umgehen, wird auch von den politischen
Rahmenbedingungen abhängen.
In der Vergangenheit gab es großzügige staatliche
Frühverrentungsprogramme. Das machte es für Unternehmen attraktiv,
ihre ältere Belegschaft "freizusetzen". Dieser Ungeist lebt nun
wieder durch einen Parteitagsbeschluss der Union auf. Eine bloße
Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere trägt jedenfalls nicht
dazu bei, die Betroffenen wieder in Lohn und Brot zu bringen. Auch
hinter dem Aktionsprogramm des Bundesarbeitsministers stehen
Fragezeichen. Im Kern wurden die geltenden Regeln nur noch einmal
gebündelt. Befristete Arbeitsverträge und Eingliederungszuschüsse
haben sich aber schon bisher als stumpfes Schwert erwiesen, um die
Arbeitsmarktchancen der über 50-Jährigen entscheidend zu verbessern.
Bleibt die Hoffnung, dass Unternehmen schon wegen des sich
abzeichnenden Fachkräftemangels umdenken - und die Politik alle
Frühverrentungsideen zu den Akten legt.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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