 LVZ: Ministerpräsidenten und Koalitionspolitiker sehen ALG-I-Initiative auf der langen Bank / Unions-Arbeitnehmergruppe drängt auf schnelle und zügige Gesetzesplanung im Bundestag und parallel im Bund
Geschrieben am 30-11-2006 |
Leipzig (ots) - CDU-Ministerpräsidenten und Koalitionspolitiker
sehen keine Veranlassung, die von der CDU auf ihrem Bundesparteitag
beschlossene ergänzte Regelung zum Arbeitslosengeld I für Ältere mit
besonderem Elan umzusetzen. Thüringens Ministerpräsident Dieter
Althaus (CDU) sagte der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe): "Wir gehen davon aus, dass die Initiative
innerhalb der großen Koalition im Bundestag keine Mehrheit erhält und
das ist das entscheidende politische Gremium für diese Sache". Für
ihn stelle sich deshalb die Frage nach einer Unterstützung dieses
Plans im Bundesrat überhaupt nicht. Sachsen-Anhalts Regierungschef
Wolfgang Böhmer (CDU) erklärte: "Eine sympathische Idee, aber ohne
Chance auf eine Mehrheit, weil die Finanzierung nicht gesichert ist."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut
Koschyk, sagte der Zeitung: "Die CDU-Initiative zum Arbeitslosengeld
wird garantiert nicht Gesprächsgegenstand bei der nächsten Sitzung
des Koalitionsausschusses werden." Dieser trifft sich, letztmalig vor
dem Jahreswechsel, am 13. Dezember. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf
Scholz meinte, er sehe "keine Veranlassung", dieses Thema zu
irgendeinem Gesprächsgegenstand in der Koalition zu machen, da es
sich um eine "nie ehrlich gemeinte" Maßnahme handele.
Demgegenüber drängte der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Uwe Schummer, auf eine
"beschleunigte Umsetzung" der CDU-Beschlüsse durch Gesetze. Das sei
ein "klarer Auftrag des CDU-Parteitages", meinte Schummer. "Es
handelt sich um eine dringliche und schnell zu regelnde
Angelegenheit." Die Arbeitsmarkt- und Sozialexperten der
Unionsfraktion würden auf eine "zügige und durchgerechnete
Neuregelung des Arbeitslosengeldes I entsprechend der CDU-Beschlüsse
drängen, damit sich die Fraktion und die Koalition mit diesem Plan
möglichst bald befassen kann". Parallel dazu, so Schummer, "sollte
Nordrhein-Westfalen eine Gesetzesinitiative über den Bundesrat
starten, um auf Basis einer soliden Gegenfinanzierung rasch zu einer
gesetzlichen Umsetzung zu kommen".
Der Arbeitsmarktexperte der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe, sagte
der Zeitung ergänzend: "Wir werden uns im Bundestag unverzüglich an
die Arbeit machen. Zugleich stellt der Beschluss des CDU-Parteitages
eine politische Legitimation für eine Bundesrats-Initiative der von
der Union geführten Bundesländer dar."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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