Börnsen: Kein Schlussstrich - Aufarbeitung der DDR-Diktatur wird konsequent fortgeführt

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verabschiedung des 7.
Stasi-Unterlagen-Gesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der kultur-
und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:

Eine breite parlamentarische Mehrheit aus CDU/CSU, SPD, FDP und
Bündnis 90/ Die Grünen sorgt heute dafür, dass die Aufarbeitung der
DDR-Diktatur konsequent fortgeführt wird. Isoliert sind die LINKEN,
die leichten Herzens und ohne moralische Skrupel einen Schlussstrich
unter die Auseinandersetzung mit dem SED-Unrecht setzen wollten, das
so vielen Menschen schweres Leid zugefügt hat.

Die Opfer bleiben in der Sorge des Gesetzgebers, nicht die Täter.
Die Regelanfrage für die Repräsentanten unseres Staates und unserer
Gesellschaft bleibt für weitere fünf Jahre bestehen. Für die
politische Kultur in unserem Land ist es unverzichtbar, dafür sorgen,
dass sich unter denjenigen, die eine besondere Vertrauenswürdigkeit
genießen oder die rechtsprechende Gewalt vertreten, keine Spitzel des
Staatssicherheitsdienstes befinden.
Dies wird umso wirksamer, als beim Nachweis der Stasi-Tätigkeit
arbeits- oder dienstrechtliche Folgen nicht mehr verbarrikadiert
sind. Und die Beschäftigten, die mit der Aufarbeitung der Tätigkeit
des Staatssicherheitsdienstes befasst sind oder Anträge auf
Rehabilitierung bearbeiten, können auf unbefristete Zeit überprüft
werden. Das sind wir den Opfern und unserer Demokratie schuldig!

Die politisch-historische Aufarbeitung des SED-Unrechts wird mit
dieser Novellierung ausgedehnt: Die Zugangsmöglichkeiten externer
Wissenschaftler zu den Unterlagen der Bundesbeauftragten für den
Staatssicherheitsdienst werden unter Wahrung der schutzwürdigen
Interessen der betroffenen Personen deutlich erweitert. In die
Aufarbeitung werden nun auch die Herrschaftsmechanismen der DDR oder
der sowjetischen Besatzungszone einbezogen. Das macht deutlich: Die
Drahtzieher und Weichensteller der DDR-Diktatur gehören ins Zentrum
der Untersuchungen.

Voraussetzung dafür ist in der Behörde für die Stasi-Unterlagen
aber auch, für eine Klärung der Rolle der über fünfzig ehemaligen
hauptamtlichen Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes, die in der
Behörde beschäftigt sind, zu sorgen.

Bis jetzt ist es gelungen, tausende Zuträger des
DDR-Repressionsapparates von öffentlichen Funktionen fernzuhalten.
Diese Erfolgsgeschichte muss weitergehen. Die jüngst geöffnete
Rosenholz-Datei macht deutlich, dass es immer noch brisante Fälle
gibt, in Ost und West. Die verdienstvolle Bundesrats-Initiative des
Landes Thüringen hat jegliche Schlusstrich-Mentalität unterbunden und
ist damit den Interessen der Bürgerrechtler entgegengekommen.

Unser Aufklärungswillen ist ungebrochen. Die moralische
Verantwortung für die Aufarbeitung der Diktatur, die für uns alle so
schwere Folgen hatte, bleibt. Ein Ablegen und Vergessen gibt es
nicht.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de