CDU lenkt im Streit um Rußfilter-Förderung ein Deutsche Umwelthilfe begrüßt Entscheidung des Bundeskabinetts

Berlin (ots) - , 30. November 2006: Die Proteste von
Umweltverbänden und Öffentlichkeit gegen die erneute Blockade der
seit Jahren diskutierten steuerlichen Förderung von
Dieselpartikelfiltern durch die CDU/CSU Bundestagsfraktion zeigen
Wirkung. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwochabend nun doch
ein entsprechendes Gesetz. Die Nachrüstung von Diesel-Altfahrzeugen
soll danach rückwirkend ab 1. Januar 2006 mit einem Steuernachlass
von 330 EUR gefördert werden.

Allerdings gelingt es der Bundesregierung trotz des gewählten
verkürzten Gesetzgebungsverfahrens nicht mehr, die Regelung wie
ursprünglich zugesagt zum 1. Januar 2007 in Kraft treten zu lassen.
In der Folge verzögert sich auch der Zeitpunkt, zu dem die
Strafsteuer für ungefilterte Diesel-Pkw von 1,20 EUR pro 100 ccm
Hubraum fällig wird auf den 1. April 2007. Dies bedeutet
Mindereinnahmen von ca. 20 Millionen Euro für die Länder. Nach der
ursprünglichen Planung sollte der inhaltlich identische Entwurf durch
die beiden Regierungsfraktionen in den Bundestag eingebracht werden
und zur Jahreswende Gesetz werden. Dies scheiterte nach einer
persönlichen Intervention des Unions-Fraktionsvorsitzenden und
baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Volker Kauder.

"Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt den Sieg der Vernunft über die
Partikularinteressen rückständiger Automobilunternehmen, die bis
zuletzt eine Entscheidung über die Rußfilter-Nachrüstung
hintertrieben haben", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.
"Im Interesse der dieselrußgeplagten Bürger muss das
Gesetzge-bungsverfahren nun so schnell wie möglich zu einem positiven
Abschluss gebracht und mit der Nachrüstung der 9 Millionen
Diesel-Altfahrzeuge begonnen werden. DaimlerChrysler-Chef Dieter
Zetsche ist nun doch mit seiner Absicht gescheitert, die
Rußfilterförderung zu verhindern", freut sich Resch.

Noch im Mai 2006 hatte DaimlerChrysler in einem Schreiben an das
Bundesumweltministerium auf Basis fadenscheiniger und längst
widerlegter Zahlen die Frage gestellt, "ob die Pkw-Nachrüstung aus
Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten der beste Lösungsansatz sei". Mit
erstaunlicher Offenheit erklärte der Konzern, worum es ihm eigentlich
geht. Statt einer Nachrüststrategie müsse es gemeinsames Ziel von
DaimlerChrysler und Bundesregierung sein "Altfahrzeuge ...
schrittweise durch effiziente Fahrzeuge mit neuer Technologie (inkl.
serienmäßigen Partikelfilter) zu substituieren." Kurz:
DaimlerChrysler wollte Neufahrzeuge verkaufen statt alte
nachzurüsten.

Doch nicht einmal die Zusage, Neufahrzeuge nur mehr mit
Partikelfilter auf den Markt zu bringen, hält die Automobilindustrie
ein. DaimlerChrysler stellte in diesem Jahr bereits zwei Neuwagen
ohne geregelten Partikelfilter vor: den Dodge Caliber und den Smart
Diesel. Insbesondere gegen den als Stadtauto konzipierten
"Dreck-spatz von Mercedes" protestieren immer mehr Politiker wie der
verkehrspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Winfried
Hermann und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und
unterstützen die Forderung der DUH an DaimlerChrysler, den Smart
endlich mit vollwirksamen Partikelfilter auf den Markt zu bringen.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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