Schlagabtausch um die "Roadmap" für die Pflegeversicherung

Berlin (ots) - Aktuelle Stunde im Bundestag zur Pflegeversicherung

Vor zwei Tagen hat der Bundesverband privater Anbieter sozialer
Dienste e.V. (bpa) seine Kampagne "Pflegereform: Ja, Altersarmut:
Nein!" gestartet. Heute hat der Bundestag kurzfristig die
Pflegeversicherung auf die Tagesordnung gesetzt.

"Wer die Einnahmenseite unberührt lassen will, der muss den
Menschen dann auch offen sagen, dass die Leistungen auf Dauer gekürzt
oder sukzessive immer mehr Menschen in die Sozialhilfe abrutschen
werden. Das ist nicht unser Ziel" so die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette
Widmann-Mauz heute im Bundestag.

"Frau Widmann-Mauz hat Recht. Genau hierauf zielt unsere Kampagne!
Das Ziel der Pflegeversicherung ist es, Sozialabhängigkeit zu
vermeiden. Angesichts aktueller Pläne befürchten wir allerdings, dass
zukünftig wieder viele Menschen auf die Sozialhilfe angewiesen sind,
nur weil sie pflegebedürftig werden. Das wäre von der Politik
organisierte Altersarmut" so Bernd Meurer, Präsident des bpa.

Anlass für diese Befürchtungen ist ein bekannt gewordenes
Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums, wonach die
Sachleistungsbeträge für 80 % aller künftigen Heimbewohner um etwa
300 Euro pro Monat gekürzt werden sollen. Die Mittelstandsvereinigung
der CDU/CSU favorisiert sogar die komplette Abschaffung der
Pflegestufe I. Dieses würde die Hälfte aller künftigen
Pflegebedürftigen betreffen. Um diese Pläne zu verhindern, hat der
bpa seine Kampagne gestartet.

Unverständlich sind diese Kürzungspläne auch angesichts der
finanziellen Lage der Pflegeversicherung: "Wir haben derzeit eine
Situation, die so aussieht, dass wir bis zum Ende des Jahres einen
Überschuss haben werden in der Größenordnung von ca. 360 Millionen
Euro" so die Parlamentarische Staatssekretärin im
Bundesgesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk.

Der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz
Lanfermann, auf dessen Betreiben die Aktuelle Stunde stattfand, warf
der Regierung Wortbruch vor: "Die schwarz-rote Koalition hat vor
einem Jahr für den Sommer 2006 einen Gesetzentwurf zur Reform der
Pflegeversicherung versprochen und dieses Versprechen hat sie nicht
eingehalten."

Die Vorwürfe der FDP wurden von der Großen Koalition
zurückgewiesen. Annette Widmann-Mauz bestätigte "dass wir mit der
Roadmap Pflegeversicherung bereits begonnen haben. Wir arbeiten an
dieser Reform."

"Kommen Sie endlich raus aus den Hinterzimmern! Gehen Sie mit
dieser Roadmap endlich auf öffentliche Plätze und Straßen und
erzählen Sie den Menschen, was Sie wollen. Wir wollen eine
öffentliche Diskussion" erwiderte die pflegepolitische Sprecherin von
Bündnis 90/ Die Grünen, Elisabeth Scharfenberg. Sie bezeichnete die
Pläne zur Abschaffung der Pflegestufe I als "irrwitzig".

"Die Roadmap für die Pflege muss ein klares Ziel haben:
Pflegebedürftigkeit darf in diesem Land nicht wieder dazu führen, von
der Sozialhilfe abhängig zu werden. Das ist in der heutigen Debatte
nicht deutlich genug geworden. Wir werden den Politikern im Rahmen
unserer Kampagne "Pflegereform: Ja, Altersarmut: Nein!" die
möglichen Folgen ihrer Pläne vor Augen führen", so Bernd Meurer
abschließend.

Originaltext: bpa - priv. Anbieter sozialer Dienste
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