Mitteldeutsche Zeitung: Kongo / Nachtwei: Wahl Kabilas kein Grund zur Freude
Geschrieben am 01-12-2006 |
Halle (ots) - Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Winfried Nachtwei, sieht anlässlich der Wahl Joseph Kabilas zum Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo keinen Grund zur Freude. "Über den Herrn, der da gewählt worden ist, kann man in keiner Weise froh sein", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitags-Ausgabe). "Das ist der Prototyp des Politikers, der sich selbst bereichert." Kabila wird unter anderem vorgeworfen, sich an der Ausbeutung der reichen Bodenschätze zu Lasten der Bevölkerung zu beteiligen. Entscheidend ist Nachtwei zufolge, dass auch ein nationales Parlament und regionale Parlamente gewählt worden seien. Dies gebe der Demokratie ein festeres Fundament. Der grüne Politiker forderte die europäische Schutztruppe Eufor zudem auf, trotz des nun beginnenden Abzugs aufmerksam zu bleiben. "Man muss jetzt aufpassen, dass der Wahlprozess auf den letzten Metern nicht noch entgleitet. Bei der Rückverlegung der Truppen sollte Eufor flexibel vorgehen."
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