 Rheinische Post: Bleiberecht: Verhandlungen in der Krise
Geschrieben am 01-12-2006 |
Düsseldorf (ots) - Die Verhandlungen der Koalition zum Bleiberecht
sind in eine Krise geraten. Nach Informationen der "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe) wurde ein für gestern (Donnerstag) geplantes
Spitzengespräch mit den Ministern Wolfgang Schäuble (CDU) und Franz
Müntefering (SPD) kurzfristig abgesagt, weil eine Einigung nicht
absehbar war. Wie aus Verhandlungskreisen zu erfahren war, ist der
Knackpunkt weiterhin die Frage, inwieweit die Flüchtlinge ihren
Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit sichern müssen. Schon
am Dienstag hatten sich die Minister und die Experten der Fraktion
getroffen. Bei diesem Termin wurde das heikle Thema der Zeitung
zufolge ausgeklammert. Dann wurde eine Fortsetzung für Donnerstag
festgelegt, die wiederum abgesagt wurde. "Frühestens übernächste
Woche wird es weitergehen", ist jetzt zu hören.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=30621
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
42766
weitere Artikel:
- Rheinische Post: FDP will Oddset privatisieren Düsseldorf (ots) - Die FDP in NRW fordert die Privatisierung des staatseigenen Sportwetten-Anbieters Oddset. "Wir wollen das staatliche Sportwetten-Monopol beenden," sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Oddset gehört in NRW zu Westlotto, das wiederum der landeseigenen NRW-Bank gehört. Auch eine komplette Privatisierung von Westlotto sei erwägenswert, so Lindner. "Das Monopol wird mit Blick auf die Dienstleistungsfreiheit möglicherweise schon bald vom Europäischen mehr...
- Illegale Pestizide: Seehofer in der Verantwortung / Greenpeace übergibt eingekaufte Giftmittel an Bundesverbraucherminister Berlin (ots) - Greenpeace-Aktivisten übergeben heute in Berlin rund 100 Kilogramm illegaler Pestizide an Bundesverbraucherminister Horst Seehofer. Die Giftmittel stammen aus verdeckten Käufen bei Raiffeisen- und anderen Agrarhändlern in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz sowie in Frankreich und Luxemburg. Die Aktivisten fordern Seehofer am Rande eines Treffens der Verbraucherminister auf, sich für weit reichende und effiziente Lebensmittelkontrollen und konsequente Strafverfolgung des kriminellen Pestizidhandels einzusetzen. Verdeckte mehr...
- Dött/Liebing: Ökosystem Tiefsee - Greenpeace, Fischereiverband und CDU/CSU ziehen an einem Strang Berlin (ots) - Zur Debatte des Antrags "Sensible Ökosysteme in der Tiefsee besser schützen" im Deutschen Bundestag erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB und der zuständige Berichterstatter für Meeresumweltschutz im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Ingbert Liebing MdB: Lange Zeit dachten wir, Leben sei ohne Sonne nicht möglich, weshalb davon ausgegangen wurde, dass in der Tiefsee kein Leben existiert. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse beweisen aber, dass mehr...
- Oskar Lafontaine: Merkel in die Anti-Terror-Datei? Berlin (ots) - Der Bundestag entscheidet heute über die Einrichtung einer Anti-Terror-Datei. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine: DIE LINKE. lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anti-Terror-Datei ab. Wir weisen allerdings darauf hin, dass nach dem im Gesetzentwurf enthaltenen Terrorismusbegriff auch Mitglieder des Bundestags, der Präsident der USA, George Bush, und der britische Premierminister, Tony Blair, in die Datei aufgenommen werden müssten. Es handelt sich bei ihnen mehr...
- Neue Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Bund Berlin (ots) - - Querverweis: Bild ist unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs abrufbar - Zum 1. Dezember findet ein Wechsel im Vorsitz des Vorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund statt. Annelie Buntenbach wird als alternierende Vorstandsvorsitzende zusammen mit Alexander Gunkel in Zukunft die Geschicke der Deutschen Rentenversicherung Bund leiten. Buntenbach folgt in diesem Amt Dr. Ursula Engelen-Kefer, die zum 30. November 2006 aus dem Vorstand ausgeschieden ist. Engelen-Kefer war von 1990 bis mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
