 Rheinische Post: Gotteslästerung: Union und SPD gegen Streichung des Paragraphen 166
Geschrieben am 01-12-2006 |
Düsseldorf (ots) - Führende Innenpolitiker der Koalition haben den
Vorstoß aus den Reihen der Grünen, den Gotteslästerungs-Paragraphen
zu streichen, zurückgewiesen. Eine Streichung wäre das Zeichen, "dass
die religiöse Überzeugung des Einzelnen keinen Schutz vor
Beschimpfung verdient", warnte CDU-Experte Wolfgang Bosbach im
Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Die Grünen
geben ein fatales Signal." Die Union befürworte vielmehr eine
Verschärfung des Paragraphen 166. Hintergrund: Das Beschimpfen einer
religiösen Überzeugung allein reicht bisher nicht, damit der
Paragraph zur Anwendung kommt, sondern die Aktion muss zudem den
öffentlichen Frieden stören. Die zweite Auflage soll nach Auffassung
der Union fallen.
Auch die SPD kann dem Grünen-Vorstoß nichts abgewinnen. Fritz
Rudolf Körper, Vize-Chef der Fraktion, sagte derselben Zeitung: "Es
ist ganz wichtig, klare Grenzen zu setzen gegen Herabsetzungen oder
Schmähungen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zum gesellschaftlichen
Frieden." Deshalb sei die Forderung der Grünen zurückzuweisen.
Originaltext: Rheinische Post
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