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Fischbach: Strafbarkeit der Gotteslästerung muss erhalten bleiben

Geschrieben am 01-12-2006

Berlin (ots) - Anlässlich des Vorschlags aus den Reihen der
Fraktion Bündnis90/Die Grünen, die Strafbarkeit der Gotteslästerung
abzuschaffen, erklärt die Beauftragte für Kirchen und
Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid
Fischbach MdB:

Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung lebt von ethischen
und religiösen Überzeugungen, die außerhalb dessen liegen, was der
Verfassungsstaat garantieren kann.

Als Christdemokraten ist es uns nicht gleichgültig, wie in unserem
Land mit religiösen Symbolen und Gefühlen umgegangen wird. Wir stehen
dazu, dass das Christentum in vielem die Grundlage für heute
allgemein anerkannt Grundwerte ist. Ohne ethische Grundlagen kann
unser Gemeinwesen nicht funktionieren. Religion ist keine reine
Privatsache. In einer pluralen Gesellschaft ist es ebenso
selbstverständlich, dass nicht nur Christen, sondern auch bekennende
Gläubige anderer Religionsgemeinschaften, die auf dem Boden unserer
Verfassung stehen, zur Wertgrundlage unseres Gemeinwesens beitragen.
Respekt und Anerkennung sind untrennbar mit der Religionsfreiheit in
unserem Land verbunden.

Klare Grenzen gegen die Verunglimpfung und Herabsetzung von
religiösen Wertvorstellungen zu setzen ist ein Beitrag für den
inneren Frieden. Der strafrechtliche Schutz religiöser Gefühle ist im
immer stärkeren Neben- und Miteinander unterschiedlicher Religionen
im Alltag unabdingbar.

Vor diesem Hintergrund ist die Forderung des Parlamentarischen
Geschäftsführers der Bündnis90/Die Grünen-Fraktion, Volker Beck, die
Strafbestimmung hinsichtlich Gotteslästerungen aus dem Gesetz zu
streichen, in keiner Weise akzeptabel.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de


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