 Kornelia Möller: Bundesregierung bedient sich schamlos an Versichertengeldern
Geschrieben am 01-12-2006 |
Berlin (ots) - Kornelia Möller, die arbeitsmarktpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., begrüßt die Entscheidung des
Verwaltungsrates der BA, die Verfassungsmäßigkeit des
Aussteuerungsbetrages zu überprüfen:
Es ist ein Skandal, dass der Bundesagentur durch diese
Strafmaßnahme 4 Milliarden Euro verloren gehen, die zur
Wiedereingliederung von arbeitslosen Menschen dringend benötigt
werden. Dabei ist es ist ein fadenscheiniges Argument, diese Strafe
als Anreiz für die BA verkaufen zu wollen. Schließlich ist die
Ausrichtung auf eine möglichst schnelle Wiedereingliederung bereits
im Auftrag der BA festgelegt. Es muss Schluss sein damit, dass sich
die Bundesregierung zur Haushaltssanierung schamlos an
Versichertengeldern bedient.
Doch auch in der Bundesagentur hat die Orientierung auf rein
betriebswirtschaftliche Zielsetzungen zu Fehlentwicklungen geführt.
Die "Handlungsprogramme" der Bundesagentur wurden vom
Bundesrechnungshof bereits hinsichtlich ihrer Rechtmäßigkeit
angezweifelt. Hier werden Menschen von vorneherein aufgrund ihres
"Kundenprofils" aussortiert. Das ist ungeheuerlich, denn arbeitslose
Menschen sind schließlich keine Versuchsgruppe für Marketingstrategen
und Unternehmensberater.
All dies bekräftigt allerdings unsere Vermutung, dass letztlich
ein Sockel von langzeitarbeitslosen Menschen in Kauf genommen wird.
DIE LINKE. fordert stattdessen, endlich entschiedene Schritte zu
öffentlich geförderter Beschäftigung zu gehen, um langzeitarbeitslose
Menschen zurück ins Arbeitsleben zu holen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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