LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Anti-Terror-Datei

Leipzig (ots) - Der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland hat die
Bedenken der Opposition gegen die gestern vom Bundestag beschlossene
Anti-Terror-Datei in schlagzeilenformat auf den Punkt gebracht: "Wer
dort drin steht, wird als Terrorist gelten." Weil dieser Einwand
nicht einfach vom Tisch zu wischen ist, muss künftig genau
hingeschaut werden, welche Personen als potenzielle Attentäter in der
Datei landen. Es wird nicht der Bäcker sein, der einem
Terrorverdächtigen Brötchen verkauft hat. Denn Zufallskontakte sollen
nicht erfasst werden. Doch der unbescholtene Schwager des
Verdächtigen könnte durchaus in der Liste auftauchen und somit bei
Nachrichtendiensten genauso aktenkundig sein wie bei der Polizei in
Taucha. Sollte es am Ende tatsächlich mehr Kontakt- als Zielpersonen
geben, hat die Datei ihren Zweck verfehlt.
Das Beispiel zeigt aber vor allem eines: Im Umgang mit der
Anti-Terror-Datei wird es auf glasklare Einhaltung der Regeln und
penible Kontrollen ankommen. Denn Missbrauch ist bei diesem neuen
Instrument keineswegs ausgeschlossen. Man muss gar nicht auf
zahlreiche Verstöße der amerikanischen CIA gegen Grundrechte und
Mindeststandards der Menschlichkeit verweisen. Bundesrepublikanische
Dienste haben sich im Fall des verschleppten Deutsch-Libanesen Khaled
el Masri auch nicht mit Ruhm bekleckert. Doch im
BND-Untersuchungsausschuss zeigt sich immerhin, dass parlamentarische
Kontrolle - wenn auch verspätet - möglich und geboten ist. Deshalb
sollte die Anti-Terror-Datei nicht erst in fünf Jahren auf den
Prüfstand kommen, sondern spätestens in einemJahr. Falls sich dann
herausstellt, dass der Eilfall wirklich zum Regelfall geworden ist -
also Terrorismus-Hysterie betrieben wird, um Erkenntnisse der
Nachrichtendienste aus dem In- und Ausland einzusehen - und die
Ermittlungen beliebig ausgeweitet werden, muss eine Änderung her. Es
wäre nicht nur ein kluger Akt der Vorbeugung gegen weiteren
Missbrauch, sondern auch ein Signal an die Opposition, die sich - wie
viele Bürger - bei dem Gedanken an ein immer engmaschigeres
Überwachungsnetz äußerst unwohl fühlt.
FDP, Linkspartei und Grünen wurden im Laufe des Verfahrens mal wieder
auf dreiste Art die Grenzen ihres parlamentarischen Daseins
aufgezeigt. In letzter Minute erhielten sie den Gesetzentwurf,
Einwände überhörte Schwarz-Rot großzügig. Dabei wäre es gerade bei
einer so einschneidenden Änderung wichtig gewesen, große Teile des
Bundestags mitzunehmen.
Angesichts der neuen Bedrohungslage durch internationale Terroristen
undradikalisierte Eigengewächse müssenStandards der inneren
Sicherheit angepasst werden. Dabei bleiben Tabubrüche wie die stärker
verzahnte Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten nicht
aus. Der Verweis auf Gestapo und das historisch begründete
Trennungsgebot wirkt anachronistisch, wenn es darum geht, die
Bevölkerung vor Attentätern zu schützen, deren Pläne mit einer wie
auch immer gearteten Logik nicht zu begründen sind und eine
erschütternde Hemmungslosigkeit offenbaren.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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