 DStGB weist Ermahnungen für mehr Kinderbetreuung zurück - Politik muss dauerhafte Finanzierung sicherstellen
Geschrieben am 04-12-2006 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat
Ermahnungen aus dem Kreis der großen Koalition, die Kommunen müssten
mehr in die Kinderbetreuung investieren, zurückgewiesen. "Schon jetzt
geben die Kommunen jährlich 13 Mrd. Euro für die Kinderbetreuung aus
und versuchen im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Betreuung weiter
auszubauen und zu verbessern. Statt Ermahnungen sollte die Politik
endlich sicherstellen, dass die Kommunen die notwendigen Finanzmittel
erhalten, um eine flächendeckende Ganztagsbetreuung sicherzustellen",
sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin.
Die Politik verhält sich widersprüchlich, wenn sie auf der einen
Seite den kostenfreien Kindergarten verspricht, die Kommunen zum
weiteren Ausbau ermahnt, aber auf der anderen Seite nicht die
notwendigen Finanzmittel bereitstellt. Gerade bei den jüngsten
Verhandlungen über die Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten von
Hartz IV sind die Forderungen der Kommunen in Höhe von 5,8 Mrd. Euro
eben nicht erfüllt worden, sondern man hat sich auf einen Betrag von
4,3 Mrd. Euro verständigt. Nach wie vor ist die Finanzkraft der
Kommunen schwach, was sich zum Beispiel daran zeigt, dass die
Kommunen über 26 Mrd. Euro Kassenkredite aufnehmen mussten mit denen
teilweise sogar das Personal bezahlt wird. Von Sonntagsreden
entstehen keine Kinderbetreuungsplätze. Notwendig sind vielmehr
Investitionen, die Bund und Länder dauerhaft finanzieren müssen.
Originaltext: Deutscher Städte- u. Gemeindebund
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=53970
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_53970.rss2
Pressekontakt:
Kontakt:
Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225
Mobil: 0172-2402723
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
43175
weitere Artikel:
- Widmann-Mauz: Protest alleine löst noch keine Probleme Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Protesttages erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Es ist das legitime Recht eines jeden einzelnen Arztes/Ärztin, Apotheker/in, der Krankenhäuser, der Pflegeberufe und weiteren Leistungserbringern Kritik an dem Entwurf eines GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes zu üben. Ein Protesttag - wie er nunmehr heute stattfindet - ist aber eher Ausdruck eines Kräftemessens mit der Politik als sachlicher mehr...
- Gesetzliche Unfallversicherung: Berufsgenossenschaften und Unfallkassen wollen gemeinsamen Spitzenverband schaffen Berlin (ots) - Weitere Fusionen und eine neue Lastenverteilung sollen Unfallversicherung langfristig finanziell stabil machen Die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die Unfallkassen haben beschlossen, zum 1. Juli 2007 einen gemeinsamen Spitzenverband für die gesetzliche Unfallversicherung zu schaffen. Der neue Verband soll aus der Fusion des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG) und des Bundesverbandes der Unfallkassen (BUK) hervorgehen und den Namen "Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung" tragen. mehr...
- Aktionstag ein voller Erfolg - über 40 Verbände und Organisationen des Gesundheitswesens beteiligt Berlin (ots) - Protestmärsche, Kundgebungen, Podiumsdiskussionen, Pressekonferenzen und Infostände - mit bundesweit mehreren hundert Veranstaltungen und Aktionen informiert heute ein Bündnis aus über 40 Verbänden und Organisationen des Gesundheitswesens über die drohende Verschlechterung der Patientenversorgung durch die geplante Gesundheitsreform. Die Veranstalter des Aktionstages unter dem Motto "Patient in Not - diese Reform schadet allen!" sprechen von einem großartigen Erfolg: Innerhalb von nur drei Wochen sei es gelungen, alle Gesundheitsberufe mehr...
- Dött/Liebing: Ein gutes Ergebnis: Endlich Einigung bei REACH Berlin (ots) - Zur der in der vergangenen Woche im Europäischen Parlament erzielten Einigung über den Entwurf der Verordnung REACH erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und der zuständige Berichterstatter für Chemikalienpolitik im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Ingbert Liebing MdB: Die in der vergangen Woche erzielte Einigung zu dem Verordnungsentwurf REACH ist ein gutes Ergebnis für den Umwelt- und Gesundheitsschutz. Das Inkrafttreten der Verordnung mehr...
- Durchbruch in Spanien: Regierung legt Entwurf für neue Förderregeln für Solarstrom vor Berlin (ots) - Wie die Solarpraxis AG bereits im Oktober berichtete, plante die spanische Regierung die Verlängerung ihrer großzügige Förderung von Strom aus Solaranlagen. Auf Grund eigener Recherchen wiesen damals die Solarpraxis AG und die Unternehmensberatung eclareon GmbH Branchenmeldungen zurück, nach denen die spanische Solarförderung vor tiefen Einschnitten stünde. Nun hat das spanische Industrie- und Energieministerium den Entwurf für die neuen Vergütungssätze zur Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien, darunter auch mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
