 Widmann-Mauz: Protest alleine löst noch keine Probleme
Geschrieben am 04-12-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Protesttages erklärt die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und gesundheitspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Es ist das legitime Recht eines jeden einzelnen Arztes/Ärztin,
Apotheker/in, der Krankenhäuser, der Pflegeberufe und weiteren
Leistungserbringern Kritik an dem Entwurf eines
GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes zu üben. Ein Protesttag - wie er
nunmehr heute stattfindet - ist aber eher Ausdruck eines
Kräftemessens mit der Politik als sachlicher Kritik an der geplanten
Gesundheitsreform. Auch der bestorganisierteste Protesttag löst noch
kein Problem im Gesundheitswesen. Einzelinteressen - werden sie
gemeinsam auch noch so machtvoll vorgetragen - ersetzen keine
gemeinwohlorientierte Politik zum Wohl der Versicherten und
Patienten.
Die Diskussion zur anstehenden Gesundheitsreform reicht in das
Frühjahr 2006 zurück. Seit dieser Zeit führt die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit zahlreichen Interessenvertretern, u.
a. der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der Bundesvereinigung
Deutscher Apothekerverbände, der Deutschen Krankenhausgesellschaft,
dem AOK-Bundesverband, u. a. Gespräche. Jüngst hat der Chef des
Bundeskanzleramtes im Nachgang zu den öffentlichen Anhörungen des
Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zum
GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz drei Tage lang Kassen,
Leistungserbringer und private Krankenversicherungen zu Gesprächen
empfangen.
Die geäußerten Bedenken sind von uns in allen Phasen zur
Gesundheitsreform gewogen und geprüft worden. Auch nach den
öffentlichen Anhörungen setzen wir uns mit den Argumenten der
Betroffenen auseinander. Im Mittelpunkt unserer Beratungen stehen
aber stets die Versicherten und Patienten, denn es geht um ein
zukunftsfähiges Gesundheitswesen in ihrem Interesse.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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