 DIE LINKE. unterstützt Verbände: Ehegattensplitting abschaffen
Geschrieben am 04-12-2006 |
Berlin (ots) - Die heutige Erklärung der familienpolitischen
Verbände zur Abschaffung des Ehegattensplittings begrüßen die
stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE., Barbara Höll, und der familienpolitische
Sprecher Jörn Wunderlich.
Das Ehegattensplitting war und ist ein verfehltes Instrument zur
Unterstützung von Menschen mit Kindern. Es zielt ausschließlich auf
die Förderung der Ehe - die in der Vergangenheit unmittelbar an das
Vorhandensein von Kindern geknüpft wurde. Genau deshalb jedoch ist es
heute nicht mehr zeitgemäß: Die Zahl der Menschen, die in
alternativen Familienformen Verantwortung für Kinder übernehmen, ist
in den vergangenen Jahren stark angestiegen - ebenso wie die der
kinderlosen Ehen.
Barbara Höll: "Grundlage eines gerechten Steuersystems ist die
Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Dazu gehört
nicht zuletzt die steuerliche Gleichbehandlung aller
Steuerpflichtigen unabhängig von ihrer Lebensweise. Deshalb fordern
auch wir, das Ehegattensplitting abzuschaffen und im Gegenzug
Unterhaltsleistungen an Partner/innen bis in Höhe des steuerfreien
Existenzminimums zu berücksichtigen. Dies fördert gleichzeitig die
Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern."
Jörn Wunderlich: "Ich begrüße den Vorstoß der Verbände, endlich zu
einer Neuregelung der Ehegattenbesteuerung zu kommen. Denn das
Ehegattensplitting gehört definitiv auf den Prüfstand, weil es immer
weniger Familien erreicht und daher zunehmend auch sozial ungerecht
wird. Das Ehegattensplitting fördert besserverdienende
Alleinverdienerehen und nicht Familien. Mehreinnahmen aus der
Abschaffung des Ehegattensplittings müssen in eine Erhöhung des
Kindergeldes und in den Ausbau einer kostenfreien und ganztägigen
Kinderbetreuungsinfrastruktur gesteckt werden. Das ist der einzig
sinnvolle Weg, für alle Familien in Deutschland eine grundlegende
Verbesserung zu erreichen."
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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