 Rheinische Post: Sinnvolle Reform
Geschrieben am 05-12-2006 |
Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel
Bei der Reform der NRW-Gemeindeordnung hat sich die FDP klar
durchgesetzt. Der wichtigste Punkt: Bürgermeister sind künftig sechs
Jahre im Amt. Obwohl die Verlängerung im Koalitionsvertrag steht, tat
sich die Union sehr schwer damit. Viele fürchten, dass die
Bürgermeister zu mächtig werden könnten auch die Grünen sprechen von
"Sonnenkönigen". Ist das praxisnah? In Düsseldorf zum Beispiel
"regiert" ein Oberbürgermeister, der gar keinen Wert auf eine
Verlängerung der Amtszeit legt, weil er seine Machtfülle auch jetzt
schon intensiv zu nutzen weiß.
Mit sechs Jahren hätten die Stadtoberhäupter aber mehr Zeit zur
politischen Gestaltung. Deshalb macht die Reform Sinn. Der Verzicht
auf eine Stichwahl wäre jedoch falsch: Bei schwacher Wahlbeteiligung
könnte ein Bürgermeister auf Anhieb mit einer Mini-Quote ins Amt
gelangen und das für sechs Jahre. Bedenklich wäre es auch, wenn die
gesonderte Bürgermeisterwahl zu Lasten der wohl weniger attraktiven
Ratswahlen ginge. Über das Wählerverhalten in NRW kann man vorerst
jedoch nur spekulieren. Dagegen dürfte feststehen, dass die kleineren
Parteien von der Zweitstimme bei der Landtagswahl 2010 profitieren
werden. Auch dies war gestern für die FDP ein Grund, die Korken
knallen zu lassen.
Originaltext: Rheinische Post
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