Aigner: Konsequenz aus Bundesforschungsbericht 2006: Pakt zum 3-Prozent-Ziel schließen

Berlin (ots) - Zur Vorlage des Bundesforschungsberichtes 2006
erklärt die forschungspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB:

Die Konsequenz aus dem Bundesforschungsbericht 2006 muss ein Pakt
zum 3-Prozent-Ziel sein. Denn der Bericht bestätigt einmal mehr:
Deutschland liegt bei Forschung und Innovation im Mittelfeld (Platz 9
beim FuE-Anteil), es fehlen Dynamik und Spitze. Die Bundesregierung
hat darauf mit dem 6-Milliarden-Programm und der High-Tech-Strategie
die einzig richtige Antwort gegeben. Jetzt kommt es darauf an, dass
Wirtschaft und Länder mitziehen. Von den Ländern wird bis 2010 ein
Beitrag von mindestens 5 Milliarden Euro erwartet. Entsprechend dem
Hochschulpakt sollten Bund und Länder sich zu einem Pakt zum
3-Prozent-Ziel verpflichten. Dies ist bis zur
Ministerpräsidentenkonferenz am 13. Dezember 2006 nicht zu erreichen.
Dort sollte allerdings der Grundstein für einen neuen Zukunftspakt
gelegt werden.

Eine zweite wichtige Analyse: Die Wirtschaft hat in den letzten
Jahren Forschungsaufträge zunehmend extern vergeben an andere
Unternehmen, Hochschulen und staatliche Forschungseinrichtungen. Mehr
als ein Fünftel geht schon an Auftragnehmer im Ausland. Dieser Anteil
hat sich innerhalb kurzer Zeit (2001: 16,4 Prozent, 2003: 22,2
Prozent) stark vergrößert. Mit dem neuen von der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion angestoßenen Förderinstrument
"Forschungsprämie" wird der Anreiz für deutsche
Forschungsinstitutionen und Hochschulen größer, sich ein Stück vom
Kuchen der Industrieforschungsmittel abzuschneiden. Hier geht es
gerade um das Segment der innovativen mittelständischen Unternehmen
bis 1000 Beschäftigte.

Frauen sind in der Wissenschaft unterrepräsentiert. Der
Frauenanteil am hochqualifizierten Forschungspersonal beträgt im
öffentlichen Sektor rund 25 Prozent, in Wirtschaftsforschung
lediglich 11 Prozent. Der Frauenanteil ist dabei insbesondere in den
Natur- und Ingenieurwissenschaften gering. Um das
Innovationspotenzial unseres Landes voll auszuschöpfen, werden Frauen
in der ganzen Breite des Wissenschafts- und Forschungssystems
gebraucht. Hier muss sich in Zukunft mehr tun.

Der Bundesforschungsbericht 2006 ist wie seine Vorgänger eine
umfassende Information über das deutsche Forschungssystem, seine
Strukturen und Finanzierung. Er ist damit eine unverzichtbare
Arbeitsgrundlage für Politik, Verbände, Wirtschaft und Wissenschaft.
Nichts ist allerdings so gut, als das es nicht besser werden könnte.
Die Koalitionsfraktionen haben deshalb Anfang 2006 bereits eine
Umstellung der Innovationsberichterstattung beschlossen. Statt den
gesonderten Berichten zur Technologischen Leistungsfähigkeit und dem
Bundesforschungsbericht wird in Zukunft ein unabhängiges,
internationales besetztes Gutachtergremium Forschung und Innovation
in Deutschland bewerten. Die Bundesregierung wird darauf mit einem
Bundesbericht antworten. Wir haben sichergestellt, dass Breite und
Tiefe der Berichterstattung und Datenerhebung erhalten bleiben. Die
Berichterstattung wird jedoch aktueller, unabhängiger und vor allem
den gesamten Innovationsprozess im Zusammenhang abbilden.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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