 Kornelia Möller: ALG I länger zahlen - Entsolidarisierung mit älteren Arbeitnehmern beenden
Geschrieben am 06-12-2006 |
Berlin (ots) - Kornelia Möller, arbeitsmarktpolitische Sprecherin
der Fraktion DIE LINKE., unterstützt die Forderung des DGB nach einer
längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I:
Der Vorschlag des DGB, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I
für ältere Arbeitnehmer zu verlängern, findet unsere volle
Unterstützung. Im Gegensatz zur Mogelpackung des Stimmenfängers
Jürgen Rüttgers schafft der DGB mit seinem Entwurf mehr Gerechtigkeit
für ältere Arbeitnehmer, ohne dass andere - ob Junge, Frauen oder
Ostdeutsche - die Zeche zahlen müssen.
Entscheidend ist, dass ein längeres Arbeitslosengeld I ohne
Weiteres aus den Beitragsmitteln der Arbeitslosenversicherung
finanziert werden kann - entweder durch eine Verringerung des
verfassungsrechtlich fragwürdigen Aussteuerungsbetrages oder durch
eine etwas geringere Senkung des Arbeitslosenbeitrages. Gerade die
älteren Arbeitnehmer, die lange Jahre und zu einem höheren Satz als
ab 2007 vorgesehen in die Versicherung eingezahlt haben, verdienen
angesichts der Arbeitsmarktlage die Unterstützung der
Solidargemeinschaft, wenn sie arbeitslos werden. Die staatlich
verordnete Entsolidarisierung durch die Hartz-Gesetze muss ein Ende
haben.
DIE LINKE. hatte ihrerseits in einem Antrag, welcher bereits im
Bundestag eingebracht wurde, ebenfalls eine längere Zahlung des
Arbeitslosengeldes I gefordert. Dabei sollen über 55jährige einen
Mindestanspruch von 24 Monaten und über 60jährige von 30 Monaten
Arbeitslosengeld I haben. Zusätzlich soll mit jedem Jahr
Beitragszahlung der Anspruch auf Arbeitslosengeld um einen Monat bis
auf maximal 40 Monate wachsen. Die Kosten bezifferte die
Bundesregierung auf 2,5 Milliarden Euro, was nicht einmal 0,3 Prozent
des Beitragssatzes entspricht.
Unabhängig welchen Weg man für eine stärkere Solidarität mit den
älteren Arbeitnehmer/innen wählt, es ist Zeit endlich loszugehen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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