 Westdeutsche Zeitung: Irak/Baker-Kommission = von Peter De Thier
Geschrieben am 06-12-2006 |
Düsseldorf (ots) - Für eine politisch "lahme Ente", die bereits in
Kürze mit der bitteren Realität demokratischer Mehrheiten in Senat
und Repräsentantenhaus leben muss, zeigt US-Präsident Bush
erstaunliches Selbstbewusstsein. Kaum hat die Baker-Kommission ihren
Bericht veröffentlicht, der dem Weißen Haus einen Ausweg aus dem
Irak-Desaster zeigen soll, bläst Bush schon zum Angriff: Es handele
sich nur um einen von vielen Vorschlägen, so der Präsident, ein
Truppenabzug stehe nicht auf der Tagesordnung, und man werde sich auf
keinen Fall unverrichteter Dinge aus dem Irak zurückziehen.
Auch ist kaum zu erwarten, dass die Kriegsfalken in der
US-Regierung bereit sind, einem der wichtigsten Vorschläge zu folgen,
nämlich eine regionale Friedenskonferenz unter Einbeziehung Irans und
Syriens einzuberufen. Deutlich stellt die Kommission heraus, dass ein
überparteilicher Konsens unverzichtbar ist, sollten nicht sowohl der
Irak-Einsatz als auch die gesamte US-Außenpolitik zum Scheitern
verurteilt sein. Dazu sind offenbar die Demokraten bereit, die Bushs
Kandidaten für die Rumsfeld-Nachfolge problemlos bestätigt haben.
Nur einer verweigert jegliche Kompromissbereitschaft, nämlich der
Präsident selbst. Lange kann er sich der Realität aber nicht mehr
verschließen. Denn nach der Jahreswende tritt der neue Kongress
zusammen, in dem Demokraten wieder das Sagen haben. Bush steht unter
Zugzwang, nur merkt er es nicht. Wesentlich produktiver wäre es, wenn
ihm seine Vertrauten Vernunft einflößten, denn die Baker-Vorschläge
sind sinnvoll. Sie betonen Diplomatie, wollen den Irak befähigen, für
die eigene Sicherheit zu sorgen, und schlagen einen allmählichen
Abzug der US-Truppen vor, ohne aber der Regierung mit einem konkreten
Zeitplan die Pistole auf die Brust zu setzen.
Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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