 Der Tagesspiegel: Streit um Rauchverbote: Fraktionsspitzen kritisieren Staatssekretäre und Regierung
Geschrieben am 08-12-2006 |
Berlin (ots) - Berlin - Im Streit um den Rückzieher beim
Rauchverbot für Gaststätten und öffentliche Gebäude stehen nun die
beiden parlamentarischen Staatssekretäre aus dem Gesundheits- und dem
Verbraucherministerium, Marion Caspers-Merk (SPD) und Gerd Müller
(CSU), unter heftiger Kritik. Als Vorsitzende der
Koalitionsarbeitsgruppe hätten sie ihre Einigung auf ein
bundeseinheitliches Rauchverbot nicht gleich publik machen dürfen,
sondern vorher erst mit der Bundesregierung abstimmen müssen, hieß es
am Freitag aus den Spitzen der Koalitionsfraktionen, wie der Berliner
"Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) berichtete. Die Einigung habe
"immer unter dem Vorbehalt der verfassungsrechtlichen Prüfung
gestanden", jeder habe den Meinungsstreit der Ministerien über die
richtige Vorgehensweise gekannt. Vorwürfe richteten die
Fraktionsspitzen aber auch gegen die Bundesregierung, die sich ihrer
Ansicht nach früher und schneller über den richtigen Weg zu
verbessertem Nichtraucherschutz in Deutschland hätte entscheiden
müssen.
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Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. 030/26009-402 (Rainer
Woratschka) oder -389.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Der Tagesspiegel
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