 Rheinische Post: Schall und Rauch
Geschrieben am 08-12-2006 |
Düsseldorf (ots) - Von Margarete van Ackeren
Es ist gerade eine Woche her, dass der große Durchbruch beim
Dauer-Thema Nichtraucherschutz gefeiert wurde. Jetzt ist die Einigung
von Union und SPD nur noch Schall und Rauch. Es bleibt das Bild einer
krachenden Blamage. Dass gestandene Staatssekretäre von SPD und CSU
nicht wissen, wer nach der Föderalismusreform wofür zuständig ist,
mag man schon für sehr bedenklich halten. Das Peinlichste aber ist:
Diese Posse ist bezeichnend für ein weit verbreitetes
Politikverständnis. Motto: "Ist die Erregung groß oder das Thema
populär, dann hänge ich mich öffentlichkeitswirksam in die Debatte
rein." Da werden wortreich bei der inneren Sicherheit Gesetzeslücken
geschlossen, die es nicht gibt, Forderungen erhoben, die gegen die
Verfassung verstoßen oder eben Bereiche geregelt, für die man nicht
zuständig ist. Mit dem Verbraucherinformationsgesetz holte sich
Schwarz-Rot jetzt quasi beim Bundespräsidenten den offiziellen
"Blamage-Stempel". Es sei "nicht unehrenhaft", wenn Politiker bei
wichtigen Themen wie Gesundheit über das verfassungsrechtlich
Mögliche hinausdenken, erklärte ein Sprecher des
Gesundheitsministeriums. Nach dieser Logik könnten sich bald die
Kommunen um den Anti-Terror-Kampf kümmern.
Originaltext: Rheinische Post
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