Westfälische Rundschau: Westfälische Rundschau (Dortmund) zu Rauchverbot: Gespräch mit dem SPD-Gesundheitsexperten Lothar Binding - "Kampf geht weiter"

Dortmund (ots) - Berlin. Der Kampf für einen besseren Schutz für
Nichtraucher geht weiter: Die Initiatoren des parteiübergreifenden
Gruppenantrages wollen die Bundesregierung doch noch bewegen,
bundeseinheitliche Rauchverbote zu verhängen.

"Wir werden die Bundesregierung beauftragen, ein Gesetz zu machen.
Dann muss sich die Bundesregierung die Rechtsgrundlage suchen. Nach
unserer Überzeugung lassen sich Rauchverbote einheitlich über das
Arbeitsstättenrecht regeln", sagte einer der Initiatoren der
Nichtraucherinitiative, der SPD-Abgeordnete Lothar Binding zur WR.
Die Gesundheitspolitiker der Koalition wollen sich nicht damit
abfinden, dass die Bundesregierung ihre Pläne zum Schutz der
Nichtraucher aufgegeben hat. Er werde das Thema heute im
SPD-Fraktionsvorstand zur Sprache bringen, sagte Binding. "Es kann
nicht sein, dass vier Ministerien im Kanzleramt zusammenkommen und
über den Nichtraucherschutz entscheiden", zeigte sich Binding
verwundert über das Verfahren. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die
sich als Oppositionsführerin für den Nichtraucherschutz stark gemacht
habe, müsse jetzt im Kabinett für bundeseinheitliche Rauchverbote
sorgen.
Es passe nicht zur vom Grundgesetz geforderten Einheitlichkeit der
Lebensverhältnisse, wenn jetzt jedes Bundesland über Rauchverbote
entscheide. Außerdem sei - anders als von der Bundesregierung
behauptet - die Rechtslage keineswegs eindeutig. Es gebe Gutachten,
die der Bundesregierung eine Regelung über den Gesundheitsschutz
ausdrücklich bestätigten. In dieser "labilen Rechtslage" müsse die
Politik entsprechend ihrer Verantwortung für den Gesundheitsschutz
der Bevölkerung handeln. "Sonst macht sich die Bundesregierung
mitverantwortlich für Herz-, Kreislauf- und Lungenkrebserkrankungen",
sagte Binding: "Wenn 75 Prozent der Bevölkerung einen besseren
Nichtraucherschutz befürworten, muss die Bundesregierung handeln und
kann sich nicht hinter Rechtsfragen verstecken." Es sei die Aufgabe
des Parlamentes, die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung umzusetzen.

Originaltext: Westfälische Rundschau
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