 WAZ: Neue Pkw-Maut-Debatte: Auf ein neues - Kommentar von Rolf Potthoff
Geschrieben am 10-12-2006 |
Essen (ots) - Die Versuchung ist wohl zu groß: Nachdem die
Lkw-Maut Milliarden einbringt, sind Forderungen nach der Pkw-Maut
lauter zu hören. Das übertönt aber nicht, dass sie unausgegoren sind.
Ginge es wirklich darum, ausländische Pkw-Fahrer an hiesigen
Autobahnkosten zu beteiligen, wäre der Aufwand, gemessen am geringen
Anteil jener Ausländer, zu groß.
Falls als Kompensation für deutsche Autofahrer an die Senkung der
Mineralölsteuer gedacht ist: Dies könnte von Konzernen als eine
willkommene Einladung verstanden werden, die Spritpreise zu erhöhen.
Falls der Wegfall der Kfz-Steuer als Kompensation gedacht ist: Gibt
es nicht Pläne, diese Steuer zu streichen, um so im Gegenzug
schadstoffarme Autos zu fördern?
Und was die psycho-politische Hygiene dieses Landes betrifft: Nicht
besonders klug erscheint es, angesichts der höheren Mehrwertsteuer,
geringerer Sparerfreibeträge, Kürzung der Pendlerpauschale,
Mehrbelastung im Gesundheitsbereich etc. jetzt auch noch eine
Pkw-Maut-Debatte anzuzetteln. Da wirken in mancher Bürger Augen
Groß-Koalitionäre wie ein Abkassierer-Kartell.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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