 Rheinische Post: Der Keil aus Ankara
Geschrieben am 10-12-2006 |
Düsseldorf (ots) - Von Margarete van Ackeren
Das Angebot aus Ankara zielte geradezu auf Spaltung,, und diese
Spaltung wurde auch erreicht. Wenige Tage nach dem halbgaren
Entgegenkommen der Türkei in der Zypern-Frage und unmittelbar vor dem
heutigen Treffen der EU-Außenminister ist ziemlich viel Porzellan
zerschlagen: Die EU-Kommissare tragen öffentlich
Meinungsverschiedenheiten aus, und zwischen Kanzlerin Merkel und
Außenminister Steinmeier treten die unterschiedlichen Bewertungen
deutlicher denn je zutage.
So haben auch politische Schwarz-Weiß-Maler in den Reihen von Union
und SPD wieder Hochkonjunktur. Die CSU wettert, dass die Türkei
ohnehin nicht zu Europa gehöre. SPD-Politiker warnen angesichts der
wichtigen Mittler-Funktion, die der Nato-Partner Türkei mit Blick auf
die islamische Welt einnimmt, vor überzogenen Reaktionen. Dies sind
Hinweise, die zu berücksichtigen und seriös zu gewichten sind.
Aktuell geht es bei nüchterner Betrachtung aber nur um einen einzigen
Punkt: Die Türkei verweigert die vollständige Öffnung ihrer Häfen und
Flughäfen für Transporte aus Zypern, zu denen sie sich verpflichtet
hat. Die EU-Kommission empfiehlt, die Beitrittsverhandlungen
teilweise auszusetzen. Genau das muss jetzt geschehen. Denn auch hier
gilt die simpelste aller Verlässlichkeits-Regeln: Pacta sunt
servanda. Verträge sind einzuhalten.
Originaltext: Rheinische Post
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