Finanzministerium plant Verschiebung der Nachrüstung mit Partikelfiltern bis 2008

Berlin (ots) - Peer Steinbrück startet neue Verzögerungsrunde im
Streit um Dieselstinker - Deutsche Umwelthilfe fordert "Ende der
Rußzeit"

23.März 2006: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will den für
März 2006 angekündigten Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des
Dieselruß-Partikelfilters nun erst frühestens Ende April ins Kabinett
einbringen. Nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH)
liegt der Entwurf bereits zur Zeichnung auf dem Tisch von
Finanzminister Peer Steinbrück und würde in der vorgesehenen Form die
seit Jahren verzögerte Förderung der Rußfilter erneut verschieben.
Nach DUH-Informationen soll die Nachrüstung von Diesel-Pkw mit
Rußfiltern erst ab 2008 gefördert werden. Darüber hinaus sollen
danach ausschließlich so genannte "ungeregelte Partikelfilter" von
der Förderung profitieren. Die erheblich wirksameren geregelten 100-%
Filter, wie sie bei Neuwagen zum Einsatz kommen, sollen aus Rücksicht
auf die Automobilindustrie überhaupt nicht gefördert werden. Sollte
sich Finanzminister Steinbrück mit dem offenbar bisher nicht mit dem
Umweltministerium abgestimmten Entwurf durchsetzen, käme dies einem
"Sonderkonjunkturprogramm für rückständige Autohersteller gleich"
sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch insbesondere mit Blick
auf die Volkswagen AG in Niedersachsen und die Ford Werke in NRW.

Stattdessen fordert die DUH eine Förderung der Nachrüstung von
Altfahrzeugen spätestens ab dem 1. Juli 2006 in Höhe von 600 Euro für
geregelte und 300 Euro für ungeregelte Filtersysteme. Finanziert
werden soll dies aufkommensneutral über eine zum selben Zeitpunkt
greifende Strafsteuer bei der Erstzulassung ungefilterter Diesel-Pkw
in Höhe von 600 Euro.

Hauptleidtragende einer weiteren Verzögerung wären die Kommunen,
die bei ihrem Kampf gegen die gesundheitsgefährlichen Feinstäube
weiter auf sich allein gestellt blieben. Sie müssen z.B. mit
Fahrverboten für schmutzige Dieselfahrzeuge gegen die
Überschreitungen bei den Feinstaub-Luftwerten (PM10) vorgehen,
während die Automobil-Fraktion in der Bundesregierung sicherstellt,
dass sich die Entlastung durch eine beschleunigte Einführung
gefilterter und entsprechend nachgerüsteter Diesel-Pkw Jahr um Jahr
verzögert. Fatal wäre eine erneute Verzögerung auch für die
Filterhersteller. "Mit Millionenaufwand wurde und wird in den
Unternehmen die Massenfertigung von Partikelfiltern für die
Nachrüstung hochgefahren. Eine nochmalige Blockade der
Filterförderung durch Finanzminister Steinbrück gefährdet die
mittelständisch geprägten Betriebe existenziell."

Die endlose Geschichte des Rußfilters in Deutschland belege die
wahren Machtverhältnisse im Land. "Nicht die Gesundheit
hunderttausender Bürger und Bürgerinnen bestimmt das politische
Handeln, sondern kurzfristige Absatzinteressen von Volkswagen & Co.",
so Resch. Einmal mehr verliere Deutschland an zentraler Stelle seine
technologische Führerschaft. Dänemark führe eine Strafsteuer für
ungefilterte Diesel-Pkw ein, die Niederlande planten sogar,
ungefilterte Diesel-Pkw überhaupt nicht mehr neu zuzulassen. In Tokyo
und Kalifornien seien schmutzige Diesel-Pkw bereits seit Jahren
verboten.

Eine erneute Verschiebung der Rußfilterförderung - die alle drei
die Große Koalition tragenden Parteien schon für 2005 versprochen
hatten - auf 2008 bei Neu- und Altfahrzeugen käme "einem
Offenbarungseid der Großen Koalition in der Verkehrsumweltpolitik
gleich", so Resch. Sie setze zudem falsche Signale und bestrafe die
Autohersteller vor allem im europäischen Ausland, die freiwillig ihre
Mittelklasse-Pkw und selbst Kleinwagen mit dem Rußfilter
ausstatteten. Der Wolfsburger Autobauer VW will - ähnlich wie die
Ford Werke AG - hingegen auch weiterhin den überwiegenden Teil seiner
Klein- und Mittelklasse-Pkw ohne Rußfilter verkaufen. Auch
DaimlerChrysler hat umgeplant. Entgegen vollmundiger Ankündigungen
seines früheren Konzernlenkers Schrempp soll ausgerechnet der
Stadtwagen Smart ohne geregelten Rußfilter verkauft werden.

"Der jetzt vorliegende Verordnungsentwurf ignoriert die gesamte
Feinstaub-Debatte der vergangenen Jahre. Das Ende der Rußzeit muss
kommen, jetzt und nicht nach zwei weiteren Jahren, in denen weiter
tausende Menschen vorzeitig sterben", sagte Resch.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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