Börnsen: Berlins Aufgaben in der Kultur neu definieren

Berlin (ots) - Anlässlich der Übernahme des Berliner
Kulturressorts durch den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit
erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:

Erfreulicherweise will der Regierende Bürgermeister keine
Einsparungen im Kulturbereich vornehmen. Dieses Versprechen und die
Zuordnung des Kulturressorts zur Staatskanzlei sind Anlass für
berechtigte Erwartungen, dass Berlin seine vor der Wahl gemachten
Zusagen zur Finanzierung bestimmter Vorhaben einhält. Das gilt
herausragend für die Finanzierung der Sanierung der Staatsoper. Die
wiederholt vorgetragenen Forderungen von Berliner Seite, der Bund
möge im Kulturbereich noch mehr übernehmen, als es ohnehin
geschieht, sind zwar verständlich, gehen aber an der Realität vorbei.

Bereits jetzt partizipiert Berlin überproportional an der
Bundesförderung. Fast die Hälfte des 1 Milliarde-Etats des
Kulturstaatsministers, knapp 440 Millionen, fließt nach Berlin. Zu
den geförderten Institutionen zählen die Stiftung Preußischer
Kulturbesitz mit über 200 Millionen Euro, das Deutsche Historische
Museum mit über 17 Millionen Euro, oder das Jüdische Museum mit über
12 Millionen Euro. Nicht zu vergessen die Finanzierungen auf dem
Gebiet des Gedenkens und Erinnerns, wie die Stiftung
Holocaust-Denkmal, die Topographie des Terrors oder die Gedenkstätte
Hohenschönhausen. Insgesamt wird der Bund mit 1,2 Milliarden Euro an
der Sanierung der Museumsinsel beteiligt sein. Zusätzlich wurden bei
den diesjährigen Haushalteberatungen 73 Millionen Euro für den
Eingangsbereich der Museumsinsel bereitgestellt, 3 Millionen für die
Mauer-Gedenkstätte und 50 Millionen für die Sanierung der Staatsoper
Unter den Linden.

Insbesondere bei der Staatsoper ist Berlin mit 50 Millionen Euro
im Wort, was sie im Moment noch verweigert. Und hier wird sich
zeigen, ob die Stadt in der Lage ist zu erkennen, welche Aufgaben und
Zusagen sie selbst zu erfüllen hat. Andere Länder stehen eindeutig zu
ihren finanziellen Verpflichtungen im kulturellen Bereich.

Der Bund hat Berlin in den letzten Jahren bereits immens
entlastet, indem er folgende Einrichtungen übernommen hat: Ab 2001
das Jüdische Museum, die Berliner Festspiele das Haus der Kulturen
der Welt, den Martin-Gropius-Bau und ab 2004 die Akademie der Künste,
die Stiftung Deutsche Kinemathek und den Hamburger Bahnhof.

In keinem anderen Bundesland ist der Bund auf kulturellem Gebiet
finanziell so stark engagiert wie in Berlin. Angesichts der nicht
nachlassenden Forderungen Berlins wird es notwendig werden, die
Zuständigkeiten von Bund und Land genau zu prüfen. Müssen alle
übernommenen Institutionen in Bundesförderung bleiben? Welche
Förderung ist zwangsläufig Bundessache, weil sie die Repräsentation
des Gesamtstaates in der Bundeshauptstadt widerspiegelt? Welche
Förderung ist Ländersache? Entflechtung ist gefragt, eine neue
Systematik bei der hauptstädtischen Kulturförderung und eine neue
Zuordnung der Verantwortlichkeiten. Letztlich kommt das der Kultur
selbst zugute, die bei Hängepartien wie der Sanierung der Staatsoper
als erstes nachhaltig Schaden nimmt. Und ohne Kultur ist nun mal kein
Staat zu machen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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